Maßen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kann ich in vier Wochen da einarbeiten! Da brauchen Sie nicht so zu tun, als ob Sie in vier Wochen kein Budget zustande brächten! Können Sie wenigstens so ehrlich dazusagen, es sind Wiener Landtagswahlen?)
Aber Frau Dr. Glawischnig, wir beide haben gemeinsam, als wir in Opposition waren, genau das eingefordert. Bleiben Sie doch konsistent in Ihrer Argumentation und versuchen wir, das zu nützen! – Ich hoffe, dass wir jetzt das Formalgeplänkel erledigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Bitte, Herr Vizekanzler, könnten Sie ein kurzes BFG 2011 hier am 20. Oktober präsentieren! Dann hätte diese Formaldiskussion ein Ende und könnten wir endlich inhaltlich gemeinsam daran arbeiten, damit wir die Wachstumsraten zustande bringen.
Was brauchen wir? – Die Gemeinden investieren immer weniger. Wir brauchen in diesem Bereich weitere entscheidende, zündende Maßnahmen. Das wird uns vielleicht genau mit der neuen finanziellen Unterfütterung möglich werden. Wir brauchen – und daran besteht kein Zweifel – im Bereich der thermischen Sanierung neue Initiativen. Da werden wir vielleicht nicht mehr allein mit Förderung arbeiten können, sondern wir werden uns neue Modelle einfallen lassen. Da könnten Sie mitarbeiten, aber doch nicht drei Parlamentssitzungen für eine Formalfrage verbrauchen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Formalfrage?!)
Mein Wunsch und meine Einladung gehen dahin, Frau Dr. Glawischnig, statt eine Diskussion über den Formalfall eine inhaltliche Diskussion dazu. Wir sind alle an einer Mitwirkung interessiert. Einladung: inhaltliche Vorschläge statt formelle Beiträge, kein Aufkochen hier, sondern gemeinsames Arbeiten im Parlament!
Glauben Sie mir, bei den Landtagswahlen, die nächste Woche und in drei Wochen stattfinden, haben wir als Regierungsparteien keinerlei Nutzen daraus, dass das Budget noch nicht fertig ist. Im Gegenteil, die Angstpropaganda könnte sich sogar nachteilig auswirken. Der Grund waren nicht die Landtagswahlen, es gibt Gründe, die vernünftig sind: das endgültige Ergebnis abwarten, die richtigen Maßnahmen und die notwendigen Schwerpunkte setzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und der Osterhase kommt zu Weihnachten!)
Wir werden es durchführen, Frau Klubobmann! Und auch bei Ihrer fünften Formalsitzung lassen wir uns nicht davon abhalten, ein gutes Budget mit den neuesten Werten hier in diesem Haus zu beschließen. Ich freue mich, wenn Sie dann auch mitstimmen werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Grosz: Jetzt geht es los! Trenzbarterl umlegen!)
17.42
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung in Richtung „Soziale Heimatpartei“: Herr Kollege Gradauer, wenn Sie wieder einmal einen Kronzeugen zitieren, dann bitte nicht ausgerechnet Mirko Kovats. 26 Prozent Mehrwertsteuer verlangt Mirko Kovats! Das erklären Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern von der „Sozialen Heimatpartei“! 26 Prozent Mehrwertsteuer, das traut sich nicht einmal der Finanzminister nach den Landtagswahlen in Wien zu fordern. (Abg. Grosz: Wer weiß?) Für so mutig, für so selbstmörderisch halte ich ihn nicht. Einen Rest Vernunft wollen wir ihm ja zubilligen.
Nun aber zum Kollegen Amon. Wo ist er denn? – Ah, der studiert gerade ein Geschichtsbuch. Das war nämlich ein besonders unpassender Vergleich, Sie, Herr Vizekanzler, mit Ludwig XIV. zu vergleichen. (Abg. Kopf: Das hat der Petzner
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