den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
23.05
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 1135/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (092 Hv 38/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (890 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Es liegt keine Wortmeldung vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 890 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
„In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, ..., um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatkläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz besteht; daher wird einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz nicht zugestimmt.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (2 St 23/10v iVm 8 St 49/10) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache (891 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Kollege.
23.07
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Zunächst – und das gilt für alle Immunitätsfälle, die hier aufgezeigt werden, die auf der Tagesordnung stehen –: Es war sehr verwunderlich für die Mitglieder des Immunitätsausschusses – ich nehme an, auch für die Mitglieder des Hohen Hauses –, dass man das Abstimmungsverhalten und das, was im Ausschuss geschehen wird, und Ähnliches mehr bereits Tage zuvor den Medien entnehmen konnte. Ich finde es sehr interessant, dass die Medien das bereits wissen, noch bevor Parlamentarier überhaupt abgestimmt haben. Als Tüpferl auf dem i, als Sahnehäubchen wird dann sogar noch im Organ der Republik Österreich, in der „Wiener Zeitung“, berichtet: Die Regierung liefert Strache aus.
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