Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 61

Damit ist die Dringlichkeit unserer Anfrage ganz eindeutig belegt, und wir haben ja ge­sehen: Es gab die Krise, die jetzt angeblich bewältigt ist – ich bin noch sehr skeptisch –, und plötzlich hatte man den Eindruck, es gibt wegen der Krise auch eine ernste Dis­kussion darüber, wie der Staat aufgebaut werden muss und wo einmal wirklich gespart werden kann.

Ein kurzes Fenster gab es – und dann ist wieder das passiert, was immer passiert. Die Regierung hat die Budgeterstellung hinausgezögert, man hat gesagt: Warten wir ein­mal ab, ob wir noch konkretere, neuere Zahlen bekommen. Siehe da, jetzt gibt es bes­sere Zahlen, bessere Prognosen, und schon ist alles wieder gestorben.

Ich muss sagen, es wäre vielleicht ganz gut gewesen, das Budget rechtzeitig vorzube­reiten, rechtzeitig darüber zu debattieren, denn dann wäre es nämlich im Geist der ech­ten Ersparnisse gestanden und nicht wie jetzt wieder in dem Geist: Es geht eh alles und wir können das Geld beim Fenster hinausschmeißen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe gehofft, dass die heiligen Kühe dieser Republik einmal angeschaut werden, dass wir wirklich die Verwaltung durchforsten und dass wir Punkt für Punkt durchge­hen, welche Institutionen und welche Behörden in welchem Ausmaß erforderlich sind. Das alles ist wieder gestorben.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass der Staat in diesem Zustand ist, ist jedenfalls die Auf­teilung der Steuern und die Möglichkeit der Länder, über den Steuerausgleich den Bund in Geiselhaft zu nehmen, zu erpressen.

Es wäre durchaus einmal eine interessante Idee, die Steuerhoheit zumindest teilweise den Ländern zu übergeben, damit es da eine echte Konkurrenz gäbe und damit auch die Länder einmal in die Situation kämen, das mit ihren Bürgern zu verhandeln und ihren Bürgern klarzumachen, weshalb sie diese Steuereinnahmen in dieser Höhe brauchen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Das wäre ein sehr interessanter Ansatz, denn die Länder leisten einen sehr großen Bei­trag dazu, dass das Defizit steigt. Es ist ja bereits heute – selbstverständlich, so kurz vor der Wahl – Wien zur Sprache gekommen. Wien etwa macht in diesem Jahr 800 Millio­nen € Schulden. Herr Cap hat heute ja mit großem Eifer hier erklärt, wie gut Wien nicht ist, aber er hat dabei sehr vieles verschwiegen.

Mit einem hat er recht: Wien ist eine wunderbare Stadt, insbesondere für Touristen und für Spitzenmanager. Allerdings erfreuen die sich, wenn sie nach Wien kommen, nicht an den Dingen, die die Sozialisten – oder, wie es jetzt heißt, Sozialdemokraten – ge­schaffen haben, sondern an der Infrastruktur, an dem Trinkwasser, an den Bauten, am Stephansdom und an der Verwaltung, die sie bereits vorgefunden haben. (Abg. Neu­bauer hält das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe.) Da­ran erfreuen sich in Wirklichkeit die Bürger, die nach Wien kommen, und dafür wird Wien geschätzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, eines gibt es, das wirklich die Sozialdemokratie geleistet hat, und das war der so­ziale Wohnbau, die Gemeindebauten – über Generationen von den Wienern für die Wie­ner als sozialer Wohnbau finanziert. Und was ist daraus geworden? – Erstens einmal werden keine neuen Gemeindebauten mehr errichtet, und zweitens werden sie in Wirk­lichkeit nur noch an Zuwanderer vergeben, nicht mehr an die eigene Bevölkerung, und auch da betreibt die SPÖ Schindluder mit ihren eigenen Leistungen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Ist auch die eigene Bevölkerung!)

Wie „gut“ die SPÖ in Wien regiert, sieht man daran, dass es in Wien eindeutig die höchs­ten Arbeitslosenzahlen gibt. Wir haben in Wien die bei Weitem höchsten Arbeitslosen­zahlen, und die Tendenz ist in Wien, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, stei­gend.