Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 63

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15.38.00

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! An der letzten tat­sächlichen Berichtigung haben wir gesehen: Manche richten es sich halt so, wie es ih­nen gerade in den Kram passt, nicht? Wenn es gerade hineinpasst, ist es okay, wenn es nicht hineinpasst, dann sind die Gleichen die bösen Ausländer, die für alles verant­wortlich sind.

Diese Dringliche, meine Damen und Herren, ist der übliche Rohrkrepierer. Es ist ein Edelrohrkrepierer – das möchte ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen –, denn was hier heute von der Freiheitlichen Partei gesagt wurde, was hier heute auch in die Diskus­sion eingebracht wurde, das hat mit irgendwelchen Vorschlägen nichts zu tun, das hat mit guten Ideen für die Zukunft nichts zu tun, das ist nicht einmal ein Wettbewerb um bessere Ideen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)

Das ist überhaupt nichts. Das ist das übliche Abgeklatsche von Argumenten, die wir auch schon aus der Vergangenheit kennen, und daher sage ich Ihnen: Diese Dringli­che ist ein Rohrkrepierer – und jeder, der das sieht, wird das auch so zur Kenntnis nehmen und vollkommen klar sehen, dass das so ist! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Neu­bauer neuerlich das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Hö­he haltend : Die Wahrheit wird uns frei machen!)

Sie kommen wieder mit den üblichen Argumentationen daher, mit den Übergangsfris­ten, darüber haben wir schon am 16. Juni diskutiert. Sie haben wieder den gleichen La­vendel verzapft wie damals, wider besseres Wissen. Sie wissen das ganz genau! Wenn wir das so durchführen würden, wie Sie das wollen, würde das ein Vertragsverletzungs­verfahren mit schweren Strafen für die Republik Österreich bedeuten  und Sie glau­ben es ja in Wirklichkeit eh selber nicht.

Sie wollen nur die Menschen und die Wählerinnen und Wähler für blöd verkaufen  und das ist es, was die Leute in Wirklichkeit erkannt haben, und daher werden sie Ihnen auch die Rechnung präsentieren. (Abg. Neubauer: Ihr verkauft’s es! ... Gewerkschaften!)

Diese Dringliche wäre eine gute Gelegenheit gewesen, einmal Ihr Verhältnis zum The­ma Verteilungsgerechtigkeit zu offenbaren. Und wenn ich mir den Entschließungsan­trag anschaue, den Sie heute eingebracht haben, dann muss ich sagen: Es ist zum wie­derholten Mal ein Haken geschlagen worden – einmal in die eine und einmal in die an­dere Richtung.

Im November 2005 hat der Herr Strache in der „Pressestunde“ erklärt, eine Reichen­steuer sei das Gebot der Stunde. Im August 2008 hat er in Oberösterreich erklärt, eine Vermögenszuwachssteuer sei ein absoluter Unsinn. Ein Jahr darauf, im September 2009, hat er gesagt, aus den Stiftungen könnte man 60 Milliarden € abschöpfen. (Abg. Neu­bauer: Verkürzt wiedergegeben! Das ist ja eine falsche Ansage!) Und heuer im August hat er wieder gesagt, er sei gegen eine Reichensteuer. Also einmal so und einmal so, wie es gerade passt und wen man gerade schützen möchte. (Abg. Neubauer: ... Rei­chensteuer für 300 000, 500 000 und 1 Million €!) Und heute wird ein dubioser Ent­schließungsantrag eingebracht, bei dem niemand genau weiß, was damit gemeint ist und was Sie damit wirklich bezwecken.

Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Thema Verteilungsgerechtigkeit. Ihnen ist es in Wirklichkeit wurscht, ob es gerecht zugeht. Aber ich sage Ihnen eines: Sie sind im Zu­ge dieser Wahlauseinandersetzung in Wien und vorher in der Steiermark draufgekom­men, dass die Vorschläge vonseiten der Sozialdemokratie zur Bankenabgabe, zur Stif­tungsbesteuerung, zur Vermögenszuwachssteuer, zur Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Millionen € und zur Finanztransaktionssteuer, also zu mehr Verteilungsgerech­tigkeit, zu mehr Gerechtigkeit in der Bevölkerung, in dieser Gesellschaft sehr gut an-


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