Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Woher kommen Ihre Parteispenden? Reden Sie einmal darüber!)
9.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.
9.44
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch vor den Fernsehbildschirmen! Ganz herzlich begrüßen möchte ich noch einmal die Schüler und Schülerinnen des borg3. Ich möchte mich bei ihnen ausdrücklich für ihr Engagement bedanken, dafür, dass sie nicht tatenlos zusehen, dass eine ihrer Mitschülerinnen einfach aus ihrer Mitte rausgerissen wird und einfach abgeschoben wird. (Beifall bei den Grünen.)
Zu Herrn Vilimsky nur ganz kurz: Herr Vilimsky, uns allen ist bekannt, dass das Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaften bei Ihnen und bei Ihrer FPK über volle Taschen abgewickelt werden. Da zählt ja weder humanitäres Aufenthaltsrecht noch Asyl. Man muss nur diesen hier haben (die Rednerin hält einen Geldschein in die Höhe), dann wird man in Kärnten sehr schnell eingebürgert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zurück zu unserem eigentlichen Thema. Im April 2009 wurde ein afghanischer Vater gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Kindern im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft genommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung FPÖ –: Auf Ihre Initiative!) Die Situation war jener der Familie Komani erstaunlich ähnlich. (Abg. Strache: Und was machen Sie mit den Kurden in der Türkei?) Die Mutter lag schwer krank im Spital. Das hinderte die Behörden und die Oberbehörde, die Frau Innenministerin, nicht, diesen Mann und diese Kinder im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft zu nehmen.
Die Frau Ministerin hat daraufhin auf eine Anfrage der Grünen gesagt – ich zitiere –: Kinder unter 14 werden nicht in Schubhaft genommen. – Konfrontiert mit dem konkreten Fall der Familie und dem Schubhaftbescheid, der auch an die Kinder adressiert war, die faktisch in Schubhaft genommen wurden, hat sie dann auf die Frage, wie das sein kann, geantwortet – ich zitiere wieder wörtlich –: Diese Kinder sind nicht in Schubhaft, sie begleiten nur ihren Vater dorthin.
Ja geht’s noch zynischer?, muss man fragen. Geht’s noch zynischer, angesichts dessen, dass die Innenministerin, die die österreichische Polizei angeblich zur größten Menschenrechtsorganisation des Landes machen will, so etwas sagt? Zynisch ist das. Kinder kommen in Schubhaft, fünfmonatige Säuglinge werden abgeschoben. Die Ministerin putzt sich entweder an der Fremdenpolizei ab, die übrigens ihr gegenüber weisungsgebunden ist, oder sie putzt sich an einem Magistrat ab und versucht, die politische Verantwortung, die sie als Ressortleiterin hat, einfach abzustreifen. (Beifall bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, allein im Jahr 2008 waren über 180 Minderjährige in Schubhaft. Das sind nicht Zahlen der Grünen, das sind ganz offizielle Zahlen des Innenministeriums – über 180 Kinder und Jugendliche, wobei die Ministerin ja verleugnet, dass unter 14-Jährige überhaupt in Schubhaft genommen werden. Was man von ihren Informationen und von ihren Ansagen zu halten hat, hat der Fall der Familie Komani sehr deutlich gezeigt.
Wir haben inzwischen die Situation, dass GymnasiastInnen mitten in ihrer Klasse festgenommen werden sollen. Ein 14-jähriges Mädchen wird gleich von fünf Fremdenpolizisten in der Schule besucht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil der Direktor nicht wollte, dass sie abgeschoben wird!) Genau! Dem Direktor und den Lehrern und Lehrerin-
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