Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 78

begleitende Vorschläge gemacht hat. In dieser Periode haben wir wieder einen ÖVP-Prüfer, den wir permanent auffordern müssen, wenigstens die verpflichtenden Sitzungen abzuhalten. Das ist also einzig und allein eine Frage, wie engagiert jemand die Prüfung angeht.

Ich bin aber sehr froh darüber, dass wir heute wenigstens den ersten Schritt setzen, sodass auch Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern geprüft werden, aber das kann trotzdem nur eine Zwischenlösung sein, denn unser Ziel ist es, dass alle Gemeinden geprüft werden. Das aber nicht in dem Sinne, dass den Gemeinden permanent auf die Finger geklopft werden muss, sondern deshalb, weil es uns – und davon bin ich als Bürgermeister überzeugt – Vergleichbarkeit bringt und weil erhobene Zahlen auch Chancen bringen, in der Gemeinde zu wissen, wo wir stehen und ob es wirklich eine optimale Versorgung für den Bürger gibt. Und dann wissen wir auch, ob wir in der eigenen Gemeinde, was gebotene Leistungen betrifft, anderen Gemeinden gegenüber eventuell nachhinken oder ob wir in gewissen Bereichen möglicherweise zu viel geben und uns das eigentlich gar nicht mehr leisten können.

Gefallen hat mir, dass heute Frau Kollegin Steibl gesagt hat, dass die Kommunen für dieses und jenes zuständig sind, nur: Damit wir wissen, wofür wir alles zuständig sind und was wir leisten müssen, sollten wir auch darüber Bescheid wissen, wie wir das Geld zusammenbringen können, woher wir die finanziellen Mittel bekommen beziehungsweise wie viel an Landesmitteln die Gemeinden in anderen Bundesländern erhalten.

Deshalb bin ich davon überzeugt: Es ist ganz wichtig, auch da zu prüfen, dem Rech­nungshof die Kompetenz zu geben, Vergleichszahlen österreichweit zu erarbeiten, damit wir Bürgermeister in den Gemeinden die idealen Lösungen, die idealen Projekte für die Bürgerinnen und Bürger zustande bringen.

Herr Kollege Hornek, ich bin nicht der Meinung, dass die großen Kommunen deshalb geprüft werden sollen, weil diese mehr Geld bekommen, sondern ich bin der Meinung, dass eine Prüfung auch der kleinen Gemeinden Grundlagen im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen darstellen. Ich glaube, dass es nicht korrekt ist, dass die großen Städte pro Kopf/pro Bürger wesentlich mehr Geld bekommen als wir in den kleinen Gemeinden.

Ich erinnere daran, dass Herr Finanzminister Pröll heuer beim Gemeindetag in Graz gesagt hat, er werde sich dafür einsetzen, dass die kleinen Gemeinden von den Finanzausgleichsverhandlungen profitieren – und dass es nicht immer so sein muss, dass man in Wien das Doppelte und das Dreifache eines Bürgers einer kleinen Gemeinde erhält. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich hoffe, dass dann, wenn es über die Rechnungshofprüfung gelingt, Vergleichs­zahlen zu erarbeiten, bei den Finanzausgleichsverhandlungen auch der abgestufte Bevölkerungsschlüssel korrigiert wird.

Abschließend: Ich meine, Kollege Kräuter, dass es hinsichtlich der sozialen Absiche­rung in den Gemeinden noch großen Handlungsbedarf gibt, was nämlich auch die soziale Absicherung der Bürgermeister betrifft. Ich selbst bin in der komfortablen Situation – so wie viele von euch hier –, neben dem Bürgermeister-Amt auch ein Abge­ordneten-Salär zu haben, aber für eine kleine Gemeinde ist es heute schwierig, einen Bürgermeister zu bekommen, der kein Beamter ist; eventuell ist das vielleicht ein Selbständiger, der sich das im eigenen Betrieb irgendwie regeln kann. Ein gewöhnlicher Arbeitnehmer jedoch kann es sich heute in einer kleinen Gemeinde nicht mehr leisten, Bürgermeister zu sein! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)