Es hat dazu am 25. Februar 2010 sogar einen eigenen Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstands gegeben. Josef Pröll hat im Zusammenhang mit diesem Beschluss wörtlich erklärt, dass im Schlüsseljahr 2010 alle politischen Kräfte in Österreich staatspolitische Verantwortung zeigen müssten. Daher müsse man jetzt die Verwaltungsreform zu einem zügigen Ende bringen.
Zitat: Es wird verhandelt, bis weißer Rauch aufsteigt, bis ein konkretes Projekt zur Verwaltungsreform erarbeitet ist.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass bis heute dieses Feuerchen nicht angezündet worden ist, dass bis heute kein Konklave stattgefunden hat, dass bis heute die entscheidenden Weichenstellungen für diese Republik nicht vorgenommen wurden, dass bis heute das Projekt der Verwaltungsreform nicht einmal angegangen wurde, dass bis heute das Projekt einer umfassenden Staatsreform nicht einmal angegangen wurde.
Dieser Aspekt ist meiner Überzeugung nach zentral, dass es sich nicht nur um einen Bruch der österreichischen Bundesverfassung handelt, meine Damen und Herren, sondern vor allem auch um einen Wortbruch gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, um einen Bruch gegebener Wahlversprechen und um ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, denn sie sind die Leidtragenden, die die Folgewirkungen dieser verfehlten Politik, dieser beispiellosen Reformresistenz zu spüren bekommen werden, weil wir in vielen Bereichen, im Spitalswesen, im Bereich der Bildung, im Bereich der Schule, im Bereich der Verwaltung, im wahrsten Sinne des Wortes am Plafond angelangt sind und diese Bereiche schlichtweg nicht mehr finanzieren können.
Man muss die Bundesregierung beim Wort nehmen und sie daran erinnern, dass sie versprochen hat, dass sie ihr Wort gegeben hat, dass sie diese Verwaltungsreform, diese Staatsreform, diese Bildungsreform, diese Schulreform angehen wird.
Es wird immer damit argumentiert, dass es deswegen diese große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP braucht, weil nur die beiden stärksten Fraktionen gemeinsam diese entscheidenden Weichenstellungen vornehmen können. Das erzählen Sie uns seit mittlerweile über 20 Jahren. Bis heute haben Sie es nicht umgesetzt! Im Gegenteil: Da wird gestritten, gezankt und gehadert, dass sich die Balken biegen. Da richtet ein niederösterreichischer Landesrat dem Gesundheitsminister aus, dass es ein Rülpser sei, was dieser zur Spitalsreform vorschlage.
Im Bereich der modernen Schule wird gestritten, dass sich die Balken biegen. Frau Ministerin Schmied wird bei ihrem Versuch, die optimale, die beste Bildung für unsere Kinder zustande zu bringen, bis heute von der Betonfraktion in der ÖVP blockiert. Es wird blockiert in Sachen Staatsreform zwischen Landeshauptleuten und Bundesregierung. Da hat der Finanzminister seine eigenen Landeshauptleute nicht mehr im Griff.
Meine Damen und Herren, diesen Aspekt darf man nicht vergessen. Das ist für mich neben dem verfassungsrechtlichen Aspekt auch der entscheidende Aspekt, warum die Ministeranklage sowohl gegen den Bundeskanzler als auch und vor allem gegen den Finanzminister absolut gerechtfertigt ist. (Beifall beim BZÖ.)
13.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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