Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 136

Daher noch einmal konkret, was den Westring betrifft: Eine Verkehrslösung für Linz ist notwendig, aber Herr Landeshauptmann Pühringer sollte bereit sein, sich auch Alterna­tiven zu stellen und mit zu überlegen, wie wir eine gute Verkehrslösung mit, wie gesagt, geringeren Kosten auch tatsächlich realisieren können. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Darum geht es mir. Denn es geht darum, dass wir die Bevölkerung vom Straßenverkehr entlasten und dass wir tatsächlich zu guten alternativen Lösungen kommen.

Das wäre im Übrigen ein gutes Beispiel (Abg. Neubauer: Das war ein Projekt von der ASFINAG!) – weil gerade die FPÖ immer von Verwaltungsreform redet – für angewandte Verwaltungsreform.

Also bitte, verwahren Sie sich nicht dagegen, wenn es darum geht, dass man sparen kann, dass man das auch als Auftrag sieht, und leisten Sie mit einen Beitrag dazu, dass wir eine gute österreichische Verkehrsinfrastruktur haben, die sich die Menschen auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten jeweils 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

15.20.27

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Hohes Haus! (Abg. Grillitsch: Ist Heinzl ein oberösterreichischer ...?) Ich darf vorerst gleich einmal eine Gruppe von sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Oberösterreich herzlich bei uns im Wiener Parlament willkommen heißen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Was sagen denn die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten?)

Liebe – oder besser: werte Kollegen! Bei „liebe Kollegen“ tue ich mir schon schwer, aber ich sage jetzt einmal: Werte Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Ich glaube, es ist auch unter Ihnen kein Geheimnis, dass die budgetäre Situation in Österreich gegenwärtig alles andere als leicht ist. (Abg. Mag. Haider: Stehen die noch im Stau, die Kollegen von der SPÖ?)

In allen Bereichen muss gespart werden, so auch im Bereich der Infrastruktur. In ganz Österreich werden im Zuge der Budgetsanierung Infrastrukturprojekte neu bewertet, redimensioniert oder der Bau wird erst später beginnen – in ganz Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! Trotzdem werden in den nächsten Jahren zahlreiche wichtige Projekte gebaut werden (Abg. Neubauer: Da bin ich nicht so sicher, dass die Zusagen immer so halten, wenn ...!); unsere Frau Bundesministerin hat ja schon darauf hingewiesen.

Noch einmal zur Wiederholung, vor allem für die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Insgesamt werden in Österreich von 2011 bis 2016 18 Milliar­den € in den weiteren Ausbau der Infrastruktur investiert. Davon fließen 11,5 Milliar­den € in die Schiene und 6,5 Milliarden € in die Straße.

Und jetzt aufgepasst, werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Im Gegensatz dazu haben blau-orange Infrastrukturministerinnen und -minister (Zwischenruf des Abg. Neubauer – Abg. Mag. Haider: Das Projekt war zugesagt!) von 2000 bis 2006 – in Zeiten der Hochkonjunktur – österreichweit weit weniger in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Deshalb ist es mir eine Freude, jetzt einen herzlichen Dank an unsere Bundesministerin Bures auszusprechen, dass sie sich innerhalb der Regierung durchgesetzt hat, dass wir trotz der schwierigen Zeiten der Finanz- und Wirtschafts­krise ein so großes Infrastrukturbauprogramm haben. (Abgeordnete der FPÖ halten