Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 243

Es wurde auch das Personalmanagement entsprechend angepasst. Dazu gibt es natür­lich auch entsprechende Empfehlungen des Rechnungshofes, zum Beispiel nach einer strafferen Verfahrensführung. Dass es ein entsprechendes Gutachter­manage­ment geben soll, das ist ja zum damaligen Zeitpunkt bereits in Ausarbeitung gewesen. Weiters soll es eine klare Beobachtung langer Verfahren geben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass ich unter Berücksichtigung der Anregungen des Rechnungshofes und der Maß­nahmen, die die Justizverwaltung bereits gesetzt hat, davon überzeugt bin, dass die österreichische Justizverwaltung den Sprung ganz an die internationale Spitze schaf­fen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl – Bitte.

 

21.37.51

Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Auch ich möchte auf die Wiener Linien eingehen. Für mich liest sich der Rechnungshofbericht wie ein Wirtschaftskrimi, kann man sagen.

Es gab Probleme schon bei der Ausschreibung, bei der Angebotsvergabe, bei der Angebotsprüfung. Bei der Angebotsprüfung wurden zum Beispiel spekulative Ange­bots­preise nicht erkannt.

Bei Zusatzaufträgen wurden Gesetze umgangen und interne Richtlinien missachtet. Es gab auch keine effektive Kontrolle. Nachdem sich die Stadt Wien, das BMVIT und das BMF in Kompetenzunklarheiten verstrickt hatten, war die Kontrolle einfach nicht gege­ben.

Daraufhin gab es aber Doppelverrechnungen, die sogar bezahlt wurden. Weiters wurde Geld verschenkt, es gab Pönaleforderungen in der Größenordnung von über 60 000 €, die nicht eingefordert wurden.

Weiters gab es Bauverzögerungen durch Inkompetenz. In irgendeiner Behörde oder Amtsstube lag sechs Monate lang die Erklärung zum Einbringen für das Enteignungs­verfahren.

Was mir als Techniker noch aufgefallen ist und für den Rechnungshof vielleicht ganz schwer zu prüfen ist: Ich bin überzeugt davon, dass die Planungsqualität für dieses Projekt nicht dem technischen Standard entspricht. Wenn ich bei Baupositionen – und das sind deren acht, die im Bericht dokumentiert sind – eine Mengensteigerung von über 1 000 Prozent habe, dann, muss ich sagen, hat sich der Planer nicht sehr intensiv mit dem Projekt beschäftigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Ersuchen an den Rechnungshof – auch wenn es schwierig ist, die Planungs­phase in Zukunft etwas genauer zu durchleuchten –, vor allem im Hinblick auf die neue Wiener Regierung zwischen Rot und Grün, die ja angekündigt hat, dass die Öffis massiv ausgebaut werden – und da ist sicherlich auch die U-Bahn dabei –, darauf zu achten, dass in Zukunft die Qualität in Bezug auf den Umgang mit Steuergeldern eine bessere wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.