Gesundheitsausschuss:
Antrag 1338/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rezeptgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen, die in der sogenannten Beschäftigungstherapie beziehungsweise in „Geschützten Werkstätten“ tätig sind,
Antrag 1339/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Qualitätsstandards für Schönheitsoperationen;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1335/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Agrar-Subventionen auf maximal 25 000 € für Großbetriebe;
Verfassungsausschuss:
Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (995 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Antrag 1336/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einführung eines Lkw-Mautzuschlags im Unterinntal zur Nutzung des bisher brachliegenden Spielraums für Querfinanzierung Straße > Schiene,
Antrag 1344/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der A 26 Linzer Autobahn – Westring Linz;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (993 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden (994 d.B.),
Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes,
Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes – „Keine Enteignungen für neue Erdgasleitungen“;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1340/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung von Studierenden durch einen Ausbau der Studienbeihilfe und Initiativen für leistbares Wohnen.
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die
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