Stenographisches Protokoll

85. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 18. November 2010: 9.05 – 21.20 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Außenpolitischer Bericht 2009 der Bundesregierung

2. Punkt: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien ande­rerseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

3. Punkt: Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

4. Punkt: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte

5. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

6. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Mul­tilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien

7. Punkt: Bericht über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger

8. Punkt: Bericht über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kol­leginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat

9. Punkt: Bericht über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäi­scher Ebene zur Erreichung einer restriktiven Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur Frontex

10. Punkt: Bericht über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäi­sche und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für de­ren Opfer