Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 79

müssen auch hier Rat und Kommission tätig werden und versuchen, Transparenz si­cherzustellen, damit EU-Mittel nicht an die falschen Stellen fließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass es Bereiche gibt, in denen an Millionäre große Summen an Förderun­gen aufgrund einer Landwirtschaft, womit verschiedene Gewerbebetriebe aber über­haupt nichts zu tun haben, fließen.

Wir brauchen natürlich auch die Unterstützung der Länder – das ist klar –, denn Sub­ventionen fließen ja nicht nur durch den Bund, sondern natürlich auch durch die Länder und durch die Gemeinden.

Apropos Länder, eine Anmerkung zur Verwaltungsreform: Was wird hier nicht alles dis­kutiert, kommentiert, philosophiert, auch polemisiert! Viel Kritik gibt es zu Recht, aber auch viel Kritik zu Unrecht, meine Damen und Herren! So manche Idee ist sehr gut – ich erinnere beispielsweise an die Initiative von Herrn Gesundheitsminister Stöger, dass die Spitäler endlich in Bundeskompetenz fallen sollen –, manche Ideen sind allerdings wie­der blanker Unsinn.

Der Beschluss dieses Transparenzdatenbankgesetzes heute ist ein wichtiger Schritt und ein Startsignal, was die Verwaltungsreform betrifft. Es bringt ein Mehr an Wirtschaft­lichkeit, ein Mehr an Sparsamkeit und Effizienz im öffentlichen Sektor und ist auch die Basis für einen verbesserten Mitteleinsatz und für die SPÖ auch eine Argumentations­grundlage für mehr Verteilungsgerechtigkeit, denn auf Grundlage von Daten, von Er­kenntnissen werden wir die Steuerreform im nächsten Jahr zielgerichteter diskutieren können. Der Herr Finanzminister hat heute in seiner Budgetrede diese Diskussion an­gekündigt. Es wird um eine Entlastung der Arbeit gehen, meine Damen und Herren, um eine Entlastung des Mittelstandes und natürlich um weitere Schritte in der Vermö­gensbesteuerung.

Fünf Punkte hat die Sozialdemokratie umgesetzt – Banken, Aktien, Stiftungen unter an­derem –, drei Punkte sind noch offen: die Vermögensbesteuerung für Vermögen über 1 Million €, Managergehälter, Finanztransaktionssteuer. Die erste Etappe ist gelungen, die zweite Etappe muss im nächsten Jahr folgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter Blabla!)

Was ist mit der Transparenz der Parteien? – Das, Herr Westenthaler, haben Sie ver­pennt, denn die Verhandlungen sind längst abgeschlossen. Bei Spenden über 7 000 € gibt es eine Parteieneinigung, alle fünf Parteien werden in Zukunft veröffentlichen. Es wird Sanktionen geben, und die Ergebnisse werden über den Rechnungshof und das Parlament transparent gemacht.

Das Inkrafttreten des Transparenzdatenbankgesetzes wird zeitgerecht gelingen – also eine runde Sache, meine Damen und Herren! Herr Westenthaler, Sie sollten sich et­was besser informieren, bevor Sie hier herumpolemisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

12.29.38

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Vorredner! Kollege Westenthaler hat nichts verpennt, dafür hat deine Fraktion deine Rede verpennt! (Beifall beim BZÖ.) Das war bemerkenswert; Kollege Öllinger und ich waren die Einzigen, die ihm überhaupt zu­gehört haben.

Die Rede zur Transparenzdatenbank, die wir heute gehört haben, die der Herr Finanz­minister nachgeschoben hat, und überhaupt seine ganze Budgetrede haben mich an ein Werk der deutschen Literatur erinnert, nämlich an „Die neuen Leiden des jungen W.“ von Ulrich Plenzdorf.