Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 226

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Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 138.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und In­dustrie, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheits­gebiet der Republik Österreich, in 928 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs.1 Z 1 Bun­des-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

20.31.19Einlauf

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1356/A(E) bis 1364/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 7011/J bis 7031/J eingelangt.

Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kolle­gen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden: 52/JPR.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.32 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

20.32.13Schluss der Sitzung: 20.32 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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