Einen Satz möchte ich Ihnen vorlesen, vielleicht kann sich jemand von Ihnen auf der Regierungsbank daran erinnern, wer ihn gesagt hat: Die wahre Stärke unseres Landes wird sich immer daran messen, wie gut es den Schwachen geht. – Kann sich jemand erinnern? (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen! – Ruf beim BZÖ: Bruno Kreisky!) – Nein, es war Kanzler Faymann, der das gesagt hat.
Wenn man diese Messlatte über das Budget legt – soziale Gerechtigkeit, wie es den Schwächsten tatsächlich geht –, dann kann man nur feststellen, dass Sie ziemlich sicher unter dieser Messlatte durchgetaucht sind und sich unter dieser Messlatte hingelegt haben.
Gestern waren Lobeshymnen zu hören: Wir seien im internationalen Vergleich, was Arbeitslosigkeit betrifft, einfach top. Mehr war zu diesem Thema nicht zu hören. Dass wir allerdings eine um ein Viertel höhere Jugendarbeitslosigkeit haben als im Jahr 2008, dass 60 000 Menschen mehr arbeitslos sind und dass dieses Budget ... (Abg. Kößl: Wo leben Sie?) – Ich lebe in Österreich! Das sind Zahlen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie wollen sich ja auch nicht damit auseinandersetzen, wie es tatsächlich im Familienbereich aussieht, und das ist das, was ich der Familienstaatssekretärin noch mitgeben möchte: Wenn Sie sich Ihre eigenen Berichte durchlesen, dann werden Sie erkennen können, dass eine Familiensituation mit mehreren Kindern ein sehr viel höheres Armutsrisiko bedeutet als eine Familiensituation mit nur einem Kind, zumindest wenn es zwei Erziehungsberechtigte beziehungsweise zwei EinkommensbezieherInnen gibt.
AlleinerzieherInnen-Familien, Familien mit mehreren Kindern sind in Österreich im akuten Maße armutsgefährdet, und in diesem Bereich weiter zu sparen, ist, glaube ich, genau das Gegenteil davon, den Schwachen und den Schwächsten in Österreich zu helfen.
Einen letzten Satz noch, um den Zustand der Regierung zu beschreiben: Ein Thema, das ich heute nicht unerwähnt lassen kann, es ist ja auch ein Bilanztag, das ist die Frage des internationalen Klimaschutzes. In der mexikanischen Küstenstadt Cancun wird gerade wieder um ein neues Klimaabkommen gerungen, und von dieser Bundesregierung, vom Umweltminister war der bemerkenswerte Satz zu hören: Österreich hätte in der Vergangenheit mehr tun müssen.
Diese Bundesregierung hätte in vielen Bereichen in der Vergangenheit mehr tun müssen – und ist wahrscheinlich die schwächste Bundesregierung, die wir seit Langem haben. (Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP.)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubvorsitzender Kopf. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gestatten Sie auch mir, zunächst im Namen des ÖVP-Klubs unserer ausgeschiedenen Staatssekretärin Christine Marek recht herzlich zu danken für ihre Arbeit in der Bundesregierung, für ihre Arbeit als Familienstaatssekretärin.
Liebe Christine Marek, du hast einen tollen Job gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Darum ist sie jetzt in Wien, weil sie so „toll“ war!) Du hast tolle Dinge auf den Weg gebracht und auch abgeschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Deshalb habt ihr sie nach Wien abgeschoben, weil sie so „toll“ war!) Die Familien in Österreich profitieren in vielfältiger Weise davon. Und ich möchte dir im Namen unseres Klubs noch einmal ganz, ganz
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite