Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 31

Das ist der große Unterschied, deswegen reiten wir so herum auf dem Vergleich mit den anderen Ländern.

Nur ein kurzer Abriss: In Deutschland wird jetzt das Pensionsalter gerade auf 67 Jahre angehoben, in Großbritannien auf 66 Jahre. Die Lohnabschlüsse in Österreich jetzt mit den Metallern, Handelsangestellten und anderen sind herzeigbar, diese sind im Einver­nehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgt. Das bedeutet auch Geld in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was für das Wirtschafts­wachstum und die Beschäftigung wichtig ist, besonders auch für den Handel insge­samt, speziell jetzt vor Weihnachten.

Bezüge der Beamten: in Deutschland minus 5 Prozent, in Großbritannien zwei Jahre null, in Italien drei Jahre null, in Spanien minus 5 Prozent.

Gesundheit, nur so ein paar Beispiele: In Deutschland wird der Gesundheitsetat bis 2014 um 10 Milliarden € reduziert.

In Großbritannien wurde im Bereich der Studiengebühren gerade eine Verdoppelung beschlossen, nämlich eine Verdoppelung von 3 780 €.

Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen. Die können sich in Wahrheit an Österreich ein Beispiel nehmen, wie man sein Sozial- und Wirtschaftssystem aufbaut und die Folgen der Sozial- und Wirtschaftskrise bewältigt.

Meine sehr geehrten Kollegen von der Opposition, das kann man nicht einfach so run­ter­schasseln! Sie haben ja außerdem Zeit gehabt, es zu beweisen. Sie haben damals während Ihrer Regierungsbeteiligung einen Schmarrn bewiesen, einen Schmarrn! (Abg. Mag. Stadler: Den Familien ist es wesentlich besser gegangen!)

Es war jedenfalls damals das Ergebnis Ihrer Regierungsbeteiligung das, dass 2006 eine andere Regierung gebildet wurde. Das ist das Ergebnis! Wenn Sie hier larmoyant herauskommen und an diese Zeit nostalgisch denken, dann ist das Ihr Problem. Aber diese Regierung ist jedenfalls darum bemüht, dass hier andere Zeichen gesetzt werden und dass die Bewältigung der Krise auch wirklich sozial gerecht stattfindet. Das ist ganz entscheidend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Familien­staatssekretärin haut ab!)

Unter sozial gerecht fällt zum Beispiel, dass für 91 Prozent der ASVG-Pensionisten 1,2 Prozent Inflationsabgeltung herausgekommen sind. Der öffentliche Dienst erhält plus 0,9 Prozent. Es wurde auch bei den Pensionsabschlüssen dafür gesorgt, dass Geld in den Taschen der Pensionistinnen und Pensionisten ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns von dieser Finanz- und Wirtschaftskrise nicht unterkriegen lassen, dass wir im Gegenteil gegengesteuert haben. Das ist ein entscheidender Aspekt dabei. Aber nicht nur das.

Da möchte ich etwas sagen, was mir in diesem Zusammenhang ein Bedürfnis wäre, der Herr Vizekanzler hat einmal von dem großen Wurf gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Staatssekretärin ist abgehaut!) – Herr Abgeordneter Westenthaler, nur weil Sie darunter leiden, dass Sie nicht mehr Erstredner sind, brauchen Sie sich da herinnen nicht dauernd in Szene zu setzen! Das ist ja langsam unerträglich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen deiner Rede ist die Staatssekretärin gegangen!)

Vielleicht macht die Kamera noch einen letzten Schwenk zum Westenthaler, damit man ihn sieht. Oder vielleicht doch nicht, denn das haut die Quote runter. Also lassen wir es lieber. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Was den großen Wurf betrifft, meine ich, wahrscheinlich ist Max Webers These, wonach Politik ein starkes langsames Bohren von harten Brettern ist, doch eher richtig.