Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 108

Sie streichen das Pflegegeld, die Pflegegeldeinstufungen der Pflegegeldstufe 1 und 2, Sozialminister Hesoun würde sich im Grab umdrehen. Sie kürzen bei den Familien, Sie kürzen in unverantwortlicher Weise bei den Sozialleistungen, die ohnedies am Höhe­punkt einer Wirtschaftskrise gebraucht werden, anstatt dass Sie endlich mit Fantasie, mit Mut und mit Weitsicht diese Republik in die Zukunft führen. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war die typische Rede eines Zurückgetretenen!)

14.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die Debatte in 3 Minuten zur Besprechung einer Anfragebeantwortung unterbrechen muss. – Bitte.

 

14.57.24

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Die Kollegen der FPÖ und des BZÖ haben heute an zwei Beispielen gezeigt, mit welchem Ernst sie an die Diskussion des Budgets herangehen. Kollege Grosz hat jetzt den Sozialminister  Hums im Grab rotieren lassen – er lebt noch, er rotiert noch nicht –, und Kollege Vilimsky hat uns heute vorgeworfen, Sozialdemokraten hätten so viel Butter auf dem Kopf, dass es Salzburger Nockerln zur Ehre gereichen würde.

Ich gehe einmal nicht davon aus, dass Herr Vilimsky dumm ist, daher weiß er, dass in Salzburger Nockerln keine Butter enthalten ist. Also wollte er uns eigentlich loben, keine auf dem Kopf zu haben. Was mit dem Mehl passiert ist ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Man braucht sie für die Form!) Das kann man auch mit Öl machen, dafür braucht man keine Butter.

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist kein leichtes, das ist keine Frage. Aber die Budgetprobleme nur in der Finanzmisere zu sehen, ist auch der falsche Ansatz. Dies hat auch eine Vorgeschichte mit einer Regierung beginnend im Jahr 2000 mit Schwarz-Blau fortgesetzt im Jahr 2002 von Schwarz-Orange. Ich nehme nur ein ganz kleines Beispiel heraus, um nicht zu viele Leute noch nachhaltig zu erzürnen, aber zum Nachdenken sollte es anregen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Kollege Pilz schaut mich da so prüfend an, er weiß genau, was jetzt kommt. Ich erinnere noch einmal an die Fliegerbeschaffungsaktion und daran, was mit der Finanzierung einhergegangen ist. Wie es dazu kam, warum es zu einer besseren Finanzierung bei 18 Halbjahresraten auf neun Jahre kommt, das kann man bis heute nicht nachvollziehen. Aber was dort passiert ist, meine Damen und Herren, sollte man noch einmal diskutieren, es denkt nur niemand daran.

Die Zinszahlung wurde nicht von der Republik, dem Käufer der Flieger, vereinbart, sondern vom Flugzeugbauer und der finanzierenden Bank. Der Zinssatz war 4,4 Pro­zent, und jeder von uns weiß, wie in den letzten acht Jahren die Zinsen gestanden sind. Ich habe mir Folgendes von der Raiffeisenkasse, vom Raiffeisenverband aus­rech­nen lassen: Dem österreichischen Steuerzahler, dem Bundesheer, entgehen damit jährlich zwischen 25 und 45 Millionen €, die an Zinsen zu viel bezahlt werden. Das stört anscheinend uns alle nicht.

Da sollten wir auch einmal darüber nachdenken und das einmal aus der Vergangenheit ausgraben, um Fehler für die Zukunft hintanzuhalten. Da sind wir gemeinsam gefor­dert. Das Bundesheer, Kollege Kunasek hat es ja gesagt, ist einer der Haupt­leidtragenden bei diesen Sparvarianten. Mit 530 Millionen € Einsparungen bis 2014 gibt es aber auch eine Chance, das Bundesheer von Grund auf neu zu strukturieren, Schwächen auszugleichen und die Zukunft für das Bundesheer so zu gestalten, dass es seinem Auftrag nachkommen kann.