kein Cent mehr. Dieser Risikobedarf wurde auch – lesen Sie den Kaufvertrag zwischen dem Land Kärnten und der BayernLB – beim Kaufpreis abgezogen.
Das heißt, das Argument, dass eine kaputte Bank auf trickreiche Art und Weise verscherbelt wurde, ist unrichtig. Es ist eine Bank, die die größte Regionalbank Europas war, genau geprüft und zu einem fairen und guten Preis an die bayrischen Mehrheitseigentümer verkauft worden.
Es stellt sich meiner Meinung nach die Frage, was dann passiert ist, zwischen 2007 ... (Abg. Mag. Muttonen: Glauben Sie das alles selbst? Glauben Sie das alles selbst?) Ich glaube das sehr wohl, Frau Muttonen, weil ich damals selber dabei war und das aus eigener Erfahrung beurteilen kann. Glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Budget!)
Was ist dann bis 2009 passiert? Und vor allem auch – und das ist für mich der entscheidende politische Punkt, deswegen wünsche ich mir die Aufklärung ja so sehr, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja klar!), weil das ja noch richtig spannend wird, vor allem für die Volkspartei –: Was ist bei der Verstaatlichung passiert? Was ist hinter verschlossenen Türen zwischen der Österreichischen Volkspartei, der Kärntner ÖVP und der bayrischen CSU gemauschelt worden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich fordere die Offenlegung des Vertrages der Republik Österreich mit dem Freistaat Bayern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was steht in diesem Vertrag drinnen? (Beifall beim BZÖ.)
Ist es richtig, meine Damen und Herren, dass darin festgeschrieben steht – mit der Unterschrift des Finanzministers –, dass bei einem allfälligen Verkauf der Hypo Alpe-Adria Milliarden nicht an die österreichischen Steuerzahler, sondern an die bayrischen Steuerzahler (Zwischenruf bei der ÖVP), an den Freistaat Bayern – bis zu 4 Milliarden € – zurückfließen sollen? Das heißt, dass die bayrischen Steuerzahler, die Bayerische Landesbank, die bayrische CSU – um es konkret beim Namen zu nennen – die großen Nutznießer dieser Sanierung sein werden, egal, wie sich diese Bank entwickelt, egal, ob sie erfolgreich verkauft wird oder nicht. Das sind Fragen, die ich beantwortet haben möchte, auch hier im Hohen Haus. Herr Staatssekretär Lopatka, Sie sind heute hier: Legen Sie den Vertrag offen! Warum ist dieser in einer Schublade versteckt und versperrt? Ich möchte wissen – noch einmal –: Was wurde zwischen Finanzminister Pröll und seinen bayerischen Parteifreunden in Sachen Verstaatlichung ausverhandelt?
Ich bin schon damals – und das sage ich auch hier ganz offen – gegen diese Notverstaatlichung aufgetreten und halte sie bis heute für einen Fehler. Ich war damals dieser Ansicht, denke noch heute so und bleibe dabei, dass die Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria nicht notwendig und ein Fehler gewesen ist.
Abschließend: Ich bin auch der Meinung, dass der eigentliche Fehler darin liegt, dass Sie einem Irrtum unterliegen und einen erfolgreichen deutschen Erpressungsversuch gegenüber einer österreichischen Bundesregierung nicht erkennen, meine Damen und Herren, und dass Sie damit einen Erpressungsversuch von deutschen Politikern decken, denn Faktum ist ...
Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigen Sie, Herr Kollege: Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist ausgeschöpft. Einen Schusssatz noch. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Nicht so aufgeregt, meine Damen und Herren!
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