Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2010, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 54 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 67 betreffend „Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36“, überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch,
Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend „SOS - Familie!“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/13 (III-191 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialbericht 2009/2010 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-194 d.B.);
Budgetausschuss:
Förderungsbericht 2009 der Bundesregierung (III-195 d.B.);
Familienausschuss:
Bericht über die Tätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen 2008–2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-192 d.B.);
Gleichbehandlungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2008 und 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-193 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
Aufnahme der Verhandlungen über das Übereinkommen zur Errichtung des König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog.
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Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
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