Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mitteln zur Verfügung gestellt werden.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten, Herr Präsident, bitte!)
12.49
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bankenminister, Sie mögen es ja, wenn man Sie zitiert – nichts mag Josef Pröll lieber, als wenn man Zitate von Josef Pröll bringt. (Abg. Bucher: Das hat er vom Onkel geerbt!) Ich will Ihnen heute diesen Gefallen tun. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ich habe das von Ihnen nie anders gehört und gesehen. Er liebt es heiß. Ihre gesamte Fraktion wird dauernd mit Zitaten ausgestattet, wo sie sozusagen den Weihrauch imaginär in Ihre Richtung wacheln. Also ich versuche es jetzt auch einmal.
Erich Streissler in der „Kleinen Zeitung“ vom 30. November 2010. – Nur zur Erinnerung: Erich Streissler ist der Doyen der österreichischen Nationalökonomie und Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses. (Abg. Amon: Das ist kein Zitat!)
Erich Streissler also: „Dieses Budget ist besonders feig, es korrigiert zu wenig.“ – Kein Weihrauch also!
Weitere Zitate: „Top-Manager bemängeln das Fehlen von Strukturreformen.“ Und Monika Kircher-Kohl von Infineon:
„Die großen Reformen, die am Ende einer Krise notwendig sind, sind nicht angegangen worden.“
Peter Oswald von Mondi Europe & International: „Die Erhaltung der Schulden prolongiert die Negativspirale. Die großen Themen der Strukturreform müssen erst gelöst werden.“ (Ironische Heiterkeit.)
Niki Lauda, flyNiki, laut „WirtschaftsBlatt“ vom 1. Dezember 2010: „So wird man den Staat nicht sanieren können.“
Peter Pfanner, Parteifreund des Herrn Bankenministers – und übrigens ein Freund des ÖVP-Klubobmannes Kopf –, sagte:
„Mit diesem Budget sind wir nicht für die Zukunft aufgestellt, sondern kitten wieder einmal nur Löcher.“
Hanno Soravia von der Soravia Group: „Statt ein Konzept für die nächste Generation zu erarbeiten, hat die Politik über Lehrer und Machtverteilung gestritten.“
Robert Hartlauer, auch ein Unternehmer: „Wir brauchen eine echte und massive Verwaltungsreform, nur so lässt sich im großen Stil Geld sparen.“
Solche Zitate, meine Damen und Herren, wären endlos fortsetzbar – und die sind alle nicht schmeichelhaft. Und das sind auch keine BZÖ-Vertreter, keine Oppositionellen, sondern Wirtschafter! Das, Herr Bankenminister, sind jene Leute, die in diesem Land jenes Geld erwirtschaften müssen, das Sie freigiebig und bei jeder Gelegenheit in Brüssel auf den Tisch legen! Das ist das Problem, das hinter Ihrer Politik steht! (Beifall beim BZÖ.)
Ihre eigene Mannschaft folgt Ihnen ja auch in dieser Frage nicht. – Aber der nächste Anschlag ist schon da – und ich schaue mir das an, wenn in den Gastwirtschaften
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