Diesen Antrag wolle der Nationalrat in zweiter Lesung beschließen.
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Es handelt sich hiebei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen mit ein paar inhaltlichen Änderungen. Eine inhaltliche Änderung betrifft die Verteilung des Getränkesteuerausgleiches. Das ist mir gleich aufgefallen, weil es da um die Verteilung an die Gemeinden für das Jahr 2011 geht.
Dann gibt es noch eine interessante inhaltliche Änderung beim Agrarkontrollgesetz: Ziel des Gesetzes und die Aufgabenwahrnehmung. Ich hoffe, dass es ausreicht, dass dieses Gesetz hier auch hält, wenn es dann doch beschlossen ist.
Kollege Öllinger, du hast völlig recht: Diese Budgetbegleitgesetze haben es in sich, da man hier eben immer wieder versucht, einiges zu verstecken und noch unterzubringen. Das wurde gemeinsam kritisiert; heute kritisiert ihr es allein, ohne uns, mit Anmerkungen dazu.
Aber eines hat mich schon etwas verwundert: Das waren diese doch relativ scharfen Angriffe gerade der Grünen auf die Abgeordneten der Regierungsparteien, so wie wenn wir hier nur mehr Hampelmänner wären, die einfach aufstehen, weil die Regierung es von uns verlangt, oder sitzen bleiben, weil sie es von uns verlangt. Das ist nicht so!
Ich kann für die SPÖ sprechen: Wir haben uns in sehr vielen Diskussionen und stundenlang darüber unterhalten. Es ist einfach nun einmal so, dass wir in einer Koalition sind, und jetzt liegt ein Budget vor, das man kritisieren kann. Aber es ist durchaus ein Budget, das die Stabilität in unserer Republik in Zukunft garantiert.
Ich frage mich schon, wenn Sie vom Parlamentarismus reden und dann hier Anträge sonder Zahl einbringen, die uns dann zu einer Laufsportübung veranlassen, indem wir sieben, acht Stunden oder noch länger namentlich abstimmen müssen: Ist das denn der Parlamentarismus, den die Grünen wirklich wollen? Ist das Parlamentarismus? (Abg. Öllinger: Das gehört dazu!)
Ich halte das nicht für sehr parlamentarisch, was Sie hier aufführen. Aber gut, die FPÖ hat auch schon gelernt. Sie haben heute auch schon ein Transparent hochgehalten, um Aktionismus zu starten.
Eine letzte Bemerkung muss ich noch zu meiner Kollegen Fürntrath-Moretti machen. Sie ist, glaube ich, jetzt nicht herinnen, aber sie hat heute behauptet, dass der Grund allen Übels eigentlich der Bundeskanzler Kreisky war. Unter ihm hat die Verschuldung begonnen (Zwischenruf des Abg. Hörl), eben mit der Aussage, dass ihn Arbeitslose mehr stören als einige Millionen mehr Budgetdefizit. (Abg. Hörl: Das hat er ja gesagt!)
Meine liebe Kollegin! Meine Damen und Herren, die Sie das auch glauben! Genau in jener Zeit hat es begonnen, mit Österreich aufwärtszugehen! Genau in jener Zeit wurden in jedem Bezirk – um nur ein Beispiel zu nennen – höhere Schulen gegründet. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Genau in jener Zeit haben die Kinder nichts mehr für die Schulbücher bezahlt und haben eine Schulfreifahrt gehabt. Ich bin froh darüber, dass es diese Zeit damals gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
14.37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petzner.
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