Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 59

Was außerdem ganz falsch ist, Frau Ministerin – es ist zwar nicht Ihr Budgetbereich, aber es fällt in Ihren politischen Bereich hinein –, ist, dass in diesem Land Sozialhilfe an Terroristen ausbezahlt wird. Das gehört auch einmal gesagt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist passiert, und das hat man bemerkt, als man hier einen Schläfer dingfest gemacht hat, der jahrelang von Steuergeldern, von Sozialhilfe gelebt hat – und die Regierung und die Ministerin schauen dabei zu. Das ist ein echter Skandal, und darum sollten Sie sich kümmern! Das ist Ihre Aufgabe und nicht Schön­sprechen und Schönreden, wie es Herr Kollege Kößl hier macht. (Beifall beim BZÖ.)

1.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

 

1.49.31

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kößl, Herrn Kollegem Mayerhofer zu unterstellen, er hätte sich mit dem Budget nicht auseinandergesetzt, ist eine Gering­schätzung eines Abgeordneten dieses Hauses, die absolut zurückzuweisen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Herr Kollege Fazekas, wenn Sie meinen, es ist nicht zulässig, von politischen Vor­kommnissen in anderen Staaten auf eventuelle polizeiliche Einsätze im eigenen Land rückzuschließen, dann bin ich froh, dass ich nicht in dieser Welt lebe, in der Sie of­fensichtlich zu Hause sind – sicherheitspolizeilich nämlich –, denn es ist ein schwerer Fehler, keine Rückschlüsse auf die heimische Politik und auf die heimische Sicherheit zu ziehen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Alles in allem kann ich nur sagen, die Lobgesänge der Vertreter der beiden Regie­rungsparteien sind eher peinlich und eher eine gefährliche Drohung gegenüber unse­ren Exekutivbeamten, die trotz der widrigen Rahmenbedingungen, die ihnen seitens des Innenministeriums geboten werden, eigentlich gute, ja hervorragende Arbeit leis­ten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Damit bin ich eigentlich schon bei der Sache, nämlich beim vorliegenden Budget, das ungeeignet ist, die sicherheitspolizeilichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Unsere Exekutive hat dabei wahrlich nichts zu lachen, weil dieses Budget an der Reali­tät leider vorbeigeht.

Ich darf daran erinnern, dass wir in einer Zeit leben, in der die Exekutive von Überstun­dendiensten förmlich explodiert, weil zu viele Einsätze durch zu wenige Beamte nicht mehr gewährleistet und gesichert werden können. (Abg. Amon: ... Kollegen keine Über­stunden abgelten wollen! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Wir haben außerdem die Situation, dass wir aufgrund der zunehmenden Überalterung im Exekutivbereich bis zum Jahr 2020 wahrscheinlich einen Personalkollaps erleiden werden. Diese Zahlen habe nicht ich erfunden, sondern das sagt eine Expertise des Bundeskanzleramtes aus dem Jahr 2007 für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, also auch für die Exekutive. Trotz dieser bevorstehenden dramatischen Entwicklungen im Personalbereich marschieren wir sehenden Auges in den sicherheitspolizeilichen Kollaps, weil wir so nicht einmal den Ausgleich des Personalabgangs bis 2013 sicher­stellen können.

Frau Innenministerin, ich darf Sie erinnern – und da bin ich derselben Meinung wie Herr Kollege Westenthaler, der das zuvor schon angesprochen hat –, Sie haben im Regierungsprogramm 1 000 Ausbildungsplätze pro Jahr und 200 Polizisten und Poli­zistinnen zusätzlich versprochen. Was entnehmen wir diesem Budget? – Ganze 134 Plan­stellen zusätzlich! Das sind 66 Planstellen weniger, als Sie uns versprochen haben;