das Budget für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland um ein Drittel zu reduzieren,
die Beiträge Österreichs zu internationalen Organisationen um ein Drittel zu senken, und
den Personalstand der Austrian Development Agency (ADA) auf maximal 50 Stellen zu beschränken.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
2.21
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht genau, wer in einer Parallelwelt lebt. Sie haben offensichtlich den Eindruck, dass die Österreicher und Österreicherinnen nichts vom Außenministerium und vom diplomatischen Dienst haben. Daher vielleicht einige kleine Informationen dazu.
Wir haben richtigerweise eines der kleinsten Ministerien für internationale Beziehungen und europäische Angelegenheiten in Europa, aber ein sehr effizientes Ressort und sehr effiziente Beamte, die dort arbeiten.
Wir haben 105 Auslandsvertretungen, wir haben 1 400 Mitarbeiter. Dabei werden immerhin 130 000 individuelle Härtefälle betreut und Hilfestellungen für Österreicher im Ausland gegeben.
Wir haben über eine Million Besucher auf der Homepage.
Täglich werden Hunderte Auskünfte für Auslandsreisen von unseren Beamten gegeben.
Es werden im Jahr 300 000 bis 400 000 Visa von diesem kleinen und schlagkräftigen Ressort ausgestellt.
Es werden 40 000 Pässe oder Personaldokumente, die verlorengegangen sind, für Österreicher im Ausland ausgegeben.
Es werden über 5 000 kulturelle Veranstaltungen in den Kulturforen und in den österreichischen Botschaften in über 800 Städten gemacht.
Wir haben 150 000 Besucher in den österreichischen Bibliotheken.
Und es gibt immerhin 500 000 österreichische Staatsbürger, die im Ausland leben und von diesem Ressort betreut werden.
Daher: Ich glaube, wir können stolz sein auf unseren diplomatischen Dienst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Der Minister beweist, wie man mit wenig Geld sehr intelligent umgehen kann. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam anerkennen.
Ein zweiter Punkt: Es neigt sich ja jetzt die zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat ihrem Ende zu. Ich glaube, insgesamt haben dort Österreich und seine Vertreter gut abgeschnitten. Der Botschafter und natürlich auch der Minister, der achtmal in New York gewesen ist – nicht immer bemerkt von der Opposition, vor allem von der kritischen FPÖ –, hat dort eigentlich mit seinem Team eine sehr gute Arbeit geleistet.
Es hat praktisch jeden Tag eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates gegeben, und wir haben uns insgesamt für einige wichtige Schwerpunkte sehr eingesetzt. Dazu gehören der Schutz der zivilen Bevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, der Schutz der Frauen, aber auch Fragen der Ab-
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