Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 80

Die Regierung wird aufgefordert,

einen gesetzlich verbindlichen Budgetpfad bis 2015 zu erstellen, mit dem das Ziel, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für offizielle Entwicklungsleistungen (ODA) zur Verfügung zu stellen, realistisch erreicht werden kann,

Kernleistungen des Bundes im Bereich der gestaltbaren bilateralen Entwicklungszu­sammenarbeit (EZA)– also im Besonderen die Ausgaben für die Österreichische Ge­sellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) - von Ermessensausgaben in ge­setzliche Verpflichtungen umzuwandeln und

dafür Sorge zu tragen, dass der Anteil der gestaltbaren bilateralen Projekt- und Pro­grammhilfe an den offiziellen österreichischen Entwicklungsleistungen (ODA) mindes­tens 25 % ausmacht.

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

2.48.07

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­minister! Zunächst werden Sie von uns Zustimmung ernten für die Kürzung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit oder Entwicklungshilfe, wie man früher gesagt hat. Nur so wird der Druck entstehen, dass dort nicht die Strukturen finanziert werden. Es ist ja bemerkenswert, dass in Wirklichkeit lauter Vertreter von Strukturen jammern kom­men, nicht die Projektvertreter, sondern die Vertreter der Strukturen. Es gehen in Wirklichkeit erhebliche Mittel für die Organisationen drauf, diese landen nie bei denen, bei denen sie landen sollten. Das wissen Sie selber.

Es gibt ja in diesem Bereich Organisationen, die bis zu 40, 50, 60, 70 Prozent der Mit­tel, die sie bekommen haben, für die Finanzierung ihrer Strukturen verwendet haben und nur ein Bruchteil davon überhaupt bei den Menschen gelandet ist, für die er be­stimmt war. Nur so wird der Druck entstehen, dass da tatsächlich die Strukturen ver­schlanken. Daher ist es bemerkenswert, dass eben die Strukturvertreter am lautesten jammern.

Nun aber zu einem anderen Thema und das ist ein Thema, bei dem ich sage, dass Sie bisher säumig sind. Das ist die Frage, wie wir mit einem Botschafter umgehen, der in diesem Land eine Minderheit vertritt und so tut, als ob er der politische Vertreter dieser Minderheit wäre, nämlich der türkische Botschafter, und bei der Gelegenheit die ganze österreichische Bundesregierung, insbesondere die Innenministerin an den Schand­pfahl stellt und die Österreicher massiv beschimpft.

Wie gehen wir mit einem Land um, das 900 Millionen € Heranführungshilfe bekommt, wenn angeblich – ich zitiere hier auch Ihre Aussagen im Außenpolitischen Ausschuss – die Türkei gar nicht EU-Mitglied werden soll? Also wofür führen wir sie dann mit enor­men Mitteln an die Europäische Union heran, wenn sie nicht Mitglied der Europäischen Union werden soll?

Herr Bundesminister, können Sie das uns beziehungsweise auch dem Steuerzahler er­klären, wieso er das alles finanzieren soll, wo wir das Geld anderweitig brauchen?!

Dann geht es natürlich letztlich um die Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Union haben. Meine Redezeit genügt gar nicht, aber Sie wissen, dass wir nach wie vor ein Problem haben, nämlich dass uns der Europäische Rechnungshof bis heute keine Zuverlässigkeitserklärung ausgestellt hat, dass bei den Projekten, die wir einreichen – bei den Zahlen, die wir an den Europäischen Rech-