(Abg. Jakob Auer: Er war da!) Ich war bis zum Schluss der Sitzung anwesend, also kann ich es sagen. Und dennoch war ich heute schon um acht Uhr im Hauptausschuss. (Beifall beim BZÖ.)
So machen Sie Politik. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, und selbst machen Sie das Gegenteil. (Abg. Jakob Auer: Sie sagen die Unwahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Bartenstein.) Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren!
Herr Minister Hundstorfer, Sie sind vorhin hier gestanden und haben gesagt, dass Sie stets das, was Sie sagen, auch tun und dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Ist das wirklich so?
Herr Minister, ich habe hier ein Papier mit dem Titel: „Wege in die Zukunft“, das SPÖ-Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur – Stand: 25. August 2006. (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.) Meine Damen und Herren, da steht wortwörtlich drinnen:
„Für die SPÖ kommt eine weitere Erhöhung der Steuern und Abgaben für private Kraftfahrer nicht in Frage. Dies bedeutet ein klares Nein zu einer Erhöhung der PKW-Mautvignetten oder einer weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer.“
Ich erinnere Sie daran: Das war im Jahr 2006. Jetzt sind Sie vier Jahre in der Regierung. In diesen vier Jahren haben Sie mehrfach den Preis für die Vignette angehoben, unsere diesbezüglichen Anträge, die dies verhindern sollten, wurden in den Ausschüssen immer abgelehnt. Zusätzlich haben Sie die Mineralölsteuer mehrmals erhöht, und jetzt wird sie von Ihnen wieder erhöht.
Wenn ich dann beobachten muss, wie Sie die Pendler, die Arbeiter, die Angestellten, die zur Arbeit fahren müssen, hiemit belasten, dann muss ich sagen: Sie haben Ihr Wort gebrochen! Das ist die Politik der SPÖ, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)
Lassen Sie mich noch kurz auf die Arbeit zurückkommen! Der BZÖ-Leitsatz lautet: Arbeit muss sich lohnen, Leistung muss sich bezahlt machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie (in Richtung ÖVP) haben das auch schon übernommen, weil Sie eingesehen haben, dass das der richtige Weg ist. (Abg. Wöginger: Da hat es dich noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Ich sage Ihnen jetzt etwas: Vor einigen Tagen hat mich ein Betriebsleiter gebeten, ich möge ihm helfen, für seine Firma mehrere Arbeitskräfte vom AMS zu bekommen, weil er einfach zu wenige Leute hat. Dabei handelte es sich um 30 Personen. Ich habe daraufhin persönlich beim AMS angerufen und sie haben auch wirklich Arbeiter geschickt. Nur – jetzt kommt die Krux an der Sache! –, kein Einziger davon wollte sich einstellen lassen. Wissen Sie, warum? – Weil das Sozialsystem bei uns so etwas von übertrieben ist, dass diese Leute nämlich mehr verdienen, wenn sie nicht arbeiten. Mit den zahlreichen Gebührennachlässen und Wohnungsförderungen – und was sie noch alles bekommen – haben sie am Ende des Tages mehr in der Tasche, als wenn sie arbeiten gehen und 1 100 € brutto verdienen. (Abg. Krainer: Vielleicht zahlen Sie einfach zu wenig!)
Meine Damen und Herren, das ist die falsche Politik. Da müssen Sie eingreifen, um den Staat nach vorne zu treiben und wieder Steuern hereinzubringen. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)
Ich komme nun zur Auftragnehmerhaftung. Wer einen kleinen Betrieb hat, dort Investitionen leistet und Materialzahlungen machen muss, versucht, dass er da vorwärtskommt. Fakt ist, dass er nicht nur für die Personen, die er angestellt hat, und für seine Arbeitsleistung die Sozialversicherung vorzahlen muss, sondern auch für das Material, das er beim Angebot anbringt. Das ist ein Missbrauch der Sozialversicherung.
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