Alle Experten drängen die Regierung dazu, die Staatsfinanzen nach Ende der Krise wieder ins Lot zu bringen, auch alle Experten im Budgetausschuss. Und wir machen das mit Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll! Er hat ein Budget für eine gesicherte Zukunft für unsere Familien, für unsere Kinder, für unsere Jugend vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!) – Ich glaube das. Sie wissen das nicht. (Ruf beim BZÖ: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) – Ich schreibe meine Reden selbst, denn sie haben Inhalt, bei Ihren bin ich mir nicht so sicher. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Eines möchte ich auch sagen: Sie haben auch die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das, was wir in der letzten Zeit an Familienleistungen eingebracht haben, ist europaweit nach wie vor Spitze.
Ich nehme nur ein paar Beispiele heraus: die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes oder der Ausbau der Kinderbetreuung. (Abg. Kickl: Export der Familienleistungen, ein Vorschlag der ...!) Und ich frage: Wo ist Frau Kollegin Glawischnig? Sie kommt herein, hält eine Rede und marschiert wieder. Wo ist sie? Wo übernimmt sie Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Folgendes möchte ich Ihnen auch sagen – vielleicht spricht sie von Wien, aber dort haben die Grünen ja die Chance, etwas zu verändern –: In der Steiermark ist der Kindergarten ab dem dritten Lebensjahr gratis. Wir haben übrigens den Kindergarten verpflichtend ab dem 5. Jahr eingeführt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) In Niederösterreich ab zweieinhalb Jahren gratis, in Oberösterreich ab zweieinhalb Jahren gratis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ja, und das Barcelona-Ziel werden wir auch erreichen. Sie brauchen uns nicht immer mit Frankreich zu vergleichen, Österreich ist ein gutes Land, wo Familien zu Hause sein können. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber weiter im Nachhilfeunterricht (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun): Das Budget für die Familien beträgt über 6 Milliarden €, und wir sind mit diesen 6 Milliarden für unsere Familien, für unsere Kinder europaweit nach wie vor an der Spitze. Ja, jede Veränderung ist schmerzlich, ja, wir haben zur Budgetsanierung auch etwas beitragen müssen (Abg. Kickl: Sie nicht!), aber wir liegen hinsichtlich der Budgetsituation nach wie vor beim Niveau von 2008. Ja, es ist auch so, dass manchmal wahrscheinlich durch voreiliges Vorgehen Fehler gemacht werden, aber wir positionieren uns neu, und wir bleiben in der Spitzenposition in Europa.
Eines möchte ich auch noch dazusagen, das verschweigen oder vergessen Sie: Zum Beispiel die Schulbücher sind zur Gänze gratis, denn der Selbstbehalt wird gestrichen, was eine jährliche Entlastung der Eltern in der Höhe von 9,7 Millionen € ausmacht. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist schon seit Bruno Kreisky!)
Oder: Die Zuverdienstgrenze bei der Familienbeihilfe wird auf 10 000 € angehoben. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.) – Hören Sie bitte zu!
Oder: Auch die Pendlerpauschale wird angehoben. – Familienpolitik ist ja eine Querschnittspolitik, und daher gehört sie auch in die Wirtschaftspolitik hinein.
Ich kann Ihnen nur versichern, Familie und Kinder waren, sind und werden auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der ÖVP sein. (Abg. Kickl: Ha, ha! Homoehe!) Dafür stehe ich, dafür steht die Österreichische Volkspartei, dafür stehen unser Familienminister und unsere Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
9.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. 7 Minuten. – Bitte.
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