Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 355

In Österreich, meine Damen und Herren, leben 2,3 Millionen Familien, davon ungefähr die Hälfte ohne Kinder und 1,1 Millionen mit Kindern. Kinder bedeuten nicht nur Freu­de, sondern auch Kosten, und es gibt eine Studie, die besagt, eine Familie bestehend aus zwei Personen und einem Kind hat 480 € pro Monat an Mehrausgaben im Ver­gleich zu einer Familie ohne Kinder. Und um diese Mehrausgaben abzufedern, erhal­ten die österreichischen Familien 9 Milliarden €.

Davon stammen 6,5 Milliarden € aus dem Familienlastenausgleichsfonds, und davon profitieren 90 Prozent der österreichischen Familien. Sie erhalten rund 3,35 Milliarden € an Familienbeihilfe, 1,15 Milliarden € werden für den Kinderabsetzbetrag verwen­det und 959 Millionen € für das Kinderbetreuungsgeld.

Nach einer Studie des WIFO, meine Damen und Herren, beziehen Haushalte aus dem untersten Einkommensdrittel Familienleistungen in fünfeinhalbfacher Höhe ihrer Ein­zahlungen, das mittlere Einkommensdrittel erhält Leistungen aus dem FLAF in zwei­facher Höhe und das oberste Drittel knapp mehr, als sie eingezahlt haben. So gesehen eine Sozialabgabe, die auch als Solidarleistung zu sehen ist.

Das sind Leistungen, meine Damen und Herren, die weiter zu finanzieren sind. Eine Neustrukturierung des FLAF ist deshalb unbedingt notwendig. Der Herr Minister hat ja im Ausschuss gemeint, es kommt zu einer Evaluierung, und wir werden sehr bald über diesen Bericht diskutieren.

Meine Damen und Herren, nicht uninteressant in diesem Zusammenhang ist auch, dass ein Viertel der rund 8,2 Millionen Krankenversicherten kostenlos mitversichert ist, davon sind drei Viertel Kinder. 15 Prozent der Ausgaben werden für Mitversicherte in­vestiert (Zwischenruf des Abg. Kickl) – das ist richtig, das ist notwendig.

Das vorliegende Budget, meine Damen und Herren, gibt Auskunft, welche Mittel und in welcher Höhe diese den Familien zugutekommen. Die ursprünglichen Vorschläge von Loipersdorf wurden verändert: Letztendlich wurden 300 Millionen € mehr für die Fami­lien für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass Österreich bei den finanziellen Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt und dass wir im inter­nationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe auszahlen.

Das Budget, meine Damen und Herren, ist eine notwendige Maßnahme, um bestehen­de Leistungen einerseits abzusichern, andererseits zu stabilisieren. Gleichzeitig jedoch ist es für mich und für meine Fraktion auch Auftrag, Alternativen zu erarbeiten, zu­kunftsweisende Vorschläge zu diskutieren und anstehende Probleme und Themenfel­der zu bearbeiten. Uns geht es weiterhin um Verteilungsgerechtigkeit: Es geht um die gerechte Verteilung von vorhandenen Mitteln. (Beifall bei der SPÖ.)

Konkret meine ich damit: Es geht um die Neustrukturierung des FLAF, es geht auch uns um die Anschlussförderung für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrich­tungen.

Im Hinblick auf die Ausführungen von Frau Kollegin Glawischnig lassen Sie mich Fol­gendes sagen: Die Kindergärtnerinnen vor Ort leisten hervorragende Arbeit im Sinne der Kinder – auch dafür ein großes Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen auch andere Themen noch weiter behandeln: Jugendschutzgesetz, Ju­gendhilfegesetz (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Väterkarenz, Väterbeteiligung. Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun!

Letztendlich besteht die Familienpolitik aus einem Mix aus Sach- und Geldleistungen. Es geht um die Vielfalt, um die Verantwortung, um die Herausforderung der Zukunft der nächsten Jahre für die Familien in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

10.04