lungen. Und es ist, ja, es ist auch zu einer Verurteilung gekommen. Das ist einmal Faktum und von dem kommen wir nicht weg.
Aber wenn Sie so interessiert sind und unbedingt Aufklärung wollen, dann muss man auch sagen, Sie hatten einen Landeshauptmann, der Beziehungen zu einem Diktator gehabt hat. Ich möchte da eigentlich nur das Jahr 2002 erwähnen. Das muss ich ganz klar sagen, das gehört vielleicht auch einmal hinterfragt.
Für mich ist es sehr wichtig festzuhalten, warum gerade zwei Parteien jetzt nicht mitstimmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Tatsache ist, dass auch das Bundesministerium für Inneres nur beschränkte Ressourcen hat und derzeit die größten Kriminalfälle in der Geschichte der Zweiten Republik bearbeitet werden. Vielleicht ist das ein weiterer Grund, warum Sie die Arbeiten verzögern wollen. Ich möchte hier ganz klar sagen, Hypo Alpe-Adria, BUWOG. Es sind erst kürzlich zwei neue Anfragen der Grünen eingetroffen, die hier Ungereimtheiten bei Überprüfungen von Unternehmen festgestellt haben.
Ich glaube, es gibt genug zum Abarbeiten. Lassen wir die Behörden arbeiten und sich nicht mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten beschäftigen, die eigentlich schon längst abgearbeitet wurden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Eines war aber falsch! ...!)
23.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
23.08
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Der Herr Vorredner sagte, man kann deswegen nicht über DDR-Akten reden, weil dann angeblich das Ministerium zusammenbricht und etwas anderes nicht mehr ermitteln kann. Das ist blanker Unsinn gewesen – bei allem Respekt –, blanker Unsinn! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So ein Schwachsinn!)
Schauen Sie, meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau ... (Ruf bei der SPÖ: Wissen wir nicht!) – O ja, Sie wissen es ganz genau. Sie wissen genau, dass es immer wieder in Wien DDR-Spitzeltätigkeit gegeben hat. Das war auch einer der Gründe dafür, warum man immer wieder in verschiedenen Verfassungsschutzberichten kritisch angemerkt hat, dass es hier natürlich Tätigkeiten gab. (Ruf bei der FPÖ: Auch Tschechien!) Es gab natürlich Querverbindungen zwischen der verstaatlichten Industrie (Abg. Grosz: Voest!), zwischen den Roten, zwischen den Grünen, immer wieder in die DDR. Es gab den Herrn Schlaff, die Verbindungen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, auch! Die ÖVP auch, stimmt schon, ja. Die Wirtschaftskammer hat ... (Abg. Grosz: Van der Bellen bei der SPÖ!) – So ähnlich wie beim Herrn Strauß, all diese Dinge gab es. Der Herr Schlaff und die Rudolfine Steindling und all die Querverbindungen. Aber darum geht es jetzt gar nicht.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zwei Dinge nennen: Ich habe als Volksanwalt dem Parlament einen Bericht zugeleitet, der im Untersuchungsausschuss nicht mehr behandelt werden konnte, nämlich die sogenannte Causa Martina. Da hat ein Heeresdienst eine ungarische Quelle geführt, illegal. Der hat, offiziell veraktet, die gesamte damalige Spitze der SPÖ pauschal – namentlich genannt – der DDR-Spitzeltätigkeit beschuldigt. Wer sich den Bericht angeschaut hat, wird vielleicht noch wissen, von wem ich rede.
Dann hat man gesagt, die Quelle darf gar nicht weitergeführt und vor allem nicht weiterbezahlt werden. Man hat sie aber weitergeführt und weiterbezahlt. Es wurde nie
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