Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 30

Das wird auch entscheiden, ob zu den zahlreichen Sperrgebieten, die die Atomtechno­logie bereits zu verantworten hat, ein weiteres dazu kommt oder nicht.

Daher möchte ich an dieser Stelle ebenfalls den vielen tapferen Helfern, die seit 12. März 2011 alles Menschenmögliche getan haben, um eine noch größere Katastro­phe von Japan abzuhalten, meine allergrößte Hochachtung aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Aber, sehr verehrte Damen und Herren, es wäre doch absurd, angesichts eines sol­chen Unfalls zur Tagesordnung überzugehen, ohne gleichzeitig, während wir Hilfen be­schließen und gebannt die neuesten Nachrichtenmeldungen beobachten, über einen Ausstieg aus der Atomtechnologie nicht nur nachzudenken, sondern auch die entspre­chenden Schritte hiezu einzuleiten.

Wir wissen, dass die künftige Energieaufbringung in Europa ohne Kernenergie erfol­gen sollte, weil Kernenergie ein nachhaltiges Risiko bewirkt. Und wir wissen, dass uns Atomlobbies, die uns Sicherheit vorgaukeln, die Sicherheit versprechen, etwa mit Sät­zen wie: Das nächste Mal kann das alles nicht passieren!, belogen haben.

Daher: Diesen Atomlobbies entgegenzutreten, ist eine Verpflichtung Österreichs – ins­besondere seit wir 1978 ein klares Votum der Bevölkerung gegen Atomenergie in Ös­terreich festgelegt und uns damit zum Sprecher in Europa gemacht haben, Atomtech­nologie nicht als zukunftsweisende Energie zu forcieren.

Nun weiß ich natürlich schon, dass sich hier im österreichischen Parlament wahr­scheinlich niemand findet, der eine Rede für Atomtechnologie halten würde. (Zwi­schenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Schüssel –: Nein, nein!) Daher gehe ich davon aus, dass sowohl die Regierung als auch die Oppo­sition auf derselben Seite stehen, wenn es darum geht, in Europa alle Kräfte zu mobili­sieren und wo immer es uns möglich ist, ein Ausstiegsszenario – und nur das ist letzt­endlich eine Sicherheit, nämlich der Ausstieg aus dieser Technologie – voranzutreiben.

Wir wissen, es gibt beharrliche Kräfte, beharrliche Kräfte mit viel wirtschaftlichem Ein­fluss, Einfluss auf die Politik, und zwischen Atomlobbies und vielen Politikern ist ein en­ges Netz geknüpft. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel! RWE!) Diese Atomlobbies werden, ohne dass wir heute noch die tatsächliche Zahl der Menschenopfer, die Opfer und die schrecklichen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensbedingungen von Menschen durch den Unfall in Japan kennen, jetzt schon an ihren Konzepten und Marketingstrategien ar­beiten, um dafür zu sorgen, dass das alles möglichst schnell vergessen wird.

Unsere Aufgabe ist es, diese Katastrophe nicht in Vergessenheit geraten zu lassen – auch nicht in der europäischen Bevölkerung.

Unsere Aufgabe ist es, alternative Energien, die Energieeffizienz, erneuerbare Energie, auch Technologien wie Erdgas mit den Speicherkapazitäten als komplementäre Ener­gie voranzutreiben und Szenarien zu stärken, die die Atomtechnologie zurückdrängen und eines Tages endgültig beseitigen.

Wir wissen, dass wir bei CO₂ auf europäischer Ebene eine klare Position entwickelt ha­ben, von deren Erfüllung wir in einzelnen Bereichen in Europa, auch in Österreich, noch lange nicht sprechen können, aber dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, die besagt: Wir wollen CO₂ reduzieren, die Erderwärmung hintanhalten und damit die Lebensgrundlagen der Menschen sichern, denn: Wer nichts tut, zerstört die Umwelt!

Dass das aber für Atomlobbyisten bedeutet hat, eine andere lebensgefährliche Tech­nologie voranzutreiben, ja sogar den Ausbau – nicht nur bereits bestehende AKW – zu vertreten, zeigt, dass Geschäftemacherei auch da im Vordergrund gestanden ist.