Das ist die wahre Stärke im Zusammenhang mit der Meinungsbildung in Europa. Das unterscheidet Europa von anderen Teilen der Welt, wo die Bevölkerung diese Möglichkeiten, wie sie Europas Bevölkerung vorfindet, nicht hat. Das lässt uns Österreicherinnen und Österreicher auch in unserer Aufgabe nicht klein werden, sondern durch ein entschlossenes Vorgehen groß auftreten.
Ich weiß, dass hinsichtlich der Frage der Kernkraftwerke in den grenznahen Regionen, ja überhaupt in unseren Nachbarländern sehr unterschiedliche Entwicklungen stattfinden. Die deutsche Bundeskanzlerin hat nach dem Unfall in Japan angekündigt, zumindest eine vorläufige Stilllegung einiger Kernkraftwerke vorzunehmen. Wir wissen, dass das Ziel nicht erreicht ist, wenn nur einige Kernkraftwerke stillgelegt werden, sondern erst dann, wenn überhaupt der Ausstieg aus dieser Technologie erfolgt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Wer soll das nicht glauben?)
Wir behalten uns auch alle rechtlichen Schritte vor, Klagen einzubringen, dort, wo es uns möglich ist. Angesichts all dieser Ereignisse in Japan tun wir gut daran, in all jenen Punkten, wo wir rechtliche Möglichkeiten besitzen, diese einzusetzen. (Abg. Neubauer: Seit zehn Jahren sagen Sie das!) Das gilt bis hin zu politischen Änderungen im Zusammenhang etwa mit dem Euratom-Vertrag, die immer mehr Parlamentarier im Europäischen Parlament vorantreiben und die unsere Unterstützung dafür wollen, dass der Euratom-Vertrag neu verstanden wird, nämlich als ein Vertrag, der ein Ausstiegsszenario festlegen soll, ein Szenario, im Rahmen dessen erneuerbare Energie gefördert werden soll.
Ich möchte Sie
daher bitten, dass wir die Diskussion hier im Parlament, die Diskussion in
Österreich so verstehen, dass wir uns nicht gegenseitig klein machen,
sondern
uns gemeinsam stark machen in Europa gegen die Kernenergie. (Beifall bei
SPÖ und ÖVP.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Eine Schüssel-Erklärung jetzt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der hat nicht geklatscht!)
10.24
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir in erster Linie, bevor wir über die politischen Konsequenzen der Katastrophe in Japan reden, an das Leid der japanischen Bevölkerung denken. Das fürchterliche Erdbeben und der gewaltige Tsunami haben viele Menschen das Leben gekostet – die Bilder sind katastrophal. Unser Mitgefühl gilt der leidenden Bevölkerung in Japan. Und es ist gut und richtig, dass sowohl die Europäische Union als auch Österreich helfen – finanziell und materiell. Das ist unsere erste Pflicht, und dazu sind wir gegenüber den Menschen in Japan verpflichtet! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.)
Japan hat das stärkste Erdbeben seiner Geschichte erlebt, und dieses Erdbeben hat auch politische Auswirkungen – in der Welt und in Europa –, denn die Atomkatastrophe hat einmal mehr klar gemacht: Atomkraft ist nicht sicher! Atomkraft ist nicht beherrschbar!
Vor mehr als 30 Jahren haben die Menschen in Österreich Weitsicht bewiesen, als sie gemeinsam das Atomkraftwerk in Zwentendorf verhindert haben – zu einem Zeitpunkt, als die Atomenergie für eine Industrienation noch als unabdingbar galt.
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