Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 43

Zweiter Redner: Kai Jan Krainer von der SPÖ. Der kommt heraus und erklärt der Frau Schmauswaberl, wie glücklich sie sein darf, dass sie sozusagen in diese „Feuer­versicherung“, genannt Euro-Rettungsschirm, einzahlen darf, wie glücklich sich die kleinen Leute fühlen dürfen, dass man die Milliarden auf den Tisch des Hauses in Brüssel legen darf. – Sozialdemokrat, das muss man immer dazusagen, Fortell für kleine Leute.

Josef Cap kommt heraus und sagt, welch großartiges Geschäft das war. Lieber Klubobmann Josef Cap, Griechenland war kein Geschäft. Der Letzte, der das behauptet hat, das war der Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, nicht Josef Cap, du hast es heute nachgeplappert. (Abg. Dr. Cap: „Geschäft“ habe ich nicht gesagt!) Aber natürlich hast du uns eingeredet, wie großartig das ist, und das kommt alles zurück mit Zinsen. Der Vizekanzler hat damals quasi gesagt, das ist doch so ein Geschäft, dass man sich das sogar wünschen muss, dass immer weitere Staaten in die Pleite schlittern. So ein großartiges Geschäft!

Heute haben wir von der ÖVP, vom Herrn Kollegen Stummvoll, nichts mehr davon gehört – keine Rede mehr davon. Kollege Schüssel hat im Ausschuss sogar gesagt, es war unvorsichtig, damals derartige Dinge zu behaupten, es wäre gescheiter gewesen, man hätte gesagt, welche Risiken damit verbunden sind.

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Griechenland beginnt jetzt schon zu rutschen. (Abg. Bucher: Portugal auch!) Die Laufzeit wurde um die Hälfte auf siebeneinhalb Jahre verlängert, die Zinsen wurden abgesenkt, und zurück bekommen wir gar nichts mehr. Das ist Griechenland, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, das haben Sie den Leuten verschwiegen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Es stellt sich heraus, dass es damals das falsche Signal war. Wir haben es euch gesagt. Es war das falsche Signal. Warum? – Der Bankensektor hat aus der Finanz­krise Numero eins gar keine Schlüsse zu einer Sanierung oder Änderung gezogen. Ganz im Gegenteil dürfen sich die Banken jetzt darauf verlassen, dass am Schluss ohnehin die Staaten die Rettung übernehmen (Abg. Bucher: Die Steuerzahler!) – nämlich die Rettung der Banken, die vorher den Staaten Kredite gegeben haben. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass zum Schluss der Steuerzahler die Rechnung bezahlen muss, weil die Europäische Union das so vorgesehen hat.

Herr Kollege Van der Bellen, von einem Europäischen Währungsfonds zu reden, heißt nichts anderes, als den Banken zu sagen, ihr dürft weitermachen, denn am Schluss kommen ohnehin die Steuerzahler dran. Meine Damen und Herren, das ist der sogenannte Europäische Währungsfonds – und davon hat der Steuerzahler nichts! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Krainer, Frau Schmauswaberl ist nicht glücklich darüber, dass sie das alles bezahlen darf. Sie hat mittlerweile einen Zorn, und zwar auch auf euch. Selbst euer Kammerpräsident Tumpel und euer Gewerkschaftspräsident Foglar sagen, dass jenen, die das alles bezahlen müssen, jetzt auch noch von der Europäischen Union Regeln gegeben werden, wie viel sie noch verdienen dürfen. Das haben Sie beschlos­sen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Aber natürlich, in der Ratssitzung vom 11. März. (Abg. Dr. Cap: Nein, nein!) – Aber natürlich!

Bei der letzten Ratssitzung wurde die Verlängerung der Laufzeit für die Griechen beschlossen. Ich habe Ihnen das Dokument mitgebracht, denn auf Ihr Nein war ich gefasst. Meine Damen und Herren, hier ist es wortwörtlich nachzulesen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), im Anhang auf Seite 16 der deutschen Überset­zung – für alle, die die englische Originalfassung nicht kennen. Die Steuerzahler, die die Rechnung bezahlen müssen, müssen sich jetzt von der Europäischen Union