Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 131

Stabilitätskriterien. Damit wurden die Dämme für zukünftige Schuldensünder ge­brochen.

Die Fehlentscheidung, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, hat mit beige­tragen zu den Schwierigkeiten, in die der Euro geraten ist. Die Idee, dass es nur wenig Rolle spielt, ein Land wie Griechenland, das - wie jedem bewusst war - zwar die Maastrichtkriterien nicht erfüllt, aber nur 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringt, in die Eurozone aufzunehmen, erwies sich als verhängnisvoll. Dabei gab es schon damals genug Erfahrung mit den berüchtigten „Greek Statistics“.

Im Jahr 2009 war es wieder einmal soweit, und die Behörde EUROSTAT entdeckte im Zuge eines Defizitverfahrens gegen Griechenland Schwindeleien der griechischen Regierung. Letztlich mussten die Griechen zugeben, dass ihr Budgetdefizit statt der gemeldeten 3,9 Prozent rund 12 Prozent beträgt. Letztendlich waren es nach genauer Prüfung sogar 13,6 Prozent! Damit setzte eine folgenschwere Entwicklung ein, deren Ende noch gar nicht absehbar ist.

Mit den Beschlüssen zur Finanzhilfe für Griechenland hat die EU - bzw. haben die Staats- und Regierungschefs - den nächsten folgeschweren Sündenfall begangen.

In einer Nacht- und Nebelaktion haben die Finanzminister der Eurozone am 2. Mai 2010 für ganz Europa folgenschwere Maßnahmen in Form „finanzieller Unterstützung für Griechenland zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Euro-Währungsgebiets“, wie es sinngemäß in einer entsprechenden Presseerklärung des Ratspräsidenten van Rompuy heißt, beschlossen.

„Finanzielle Unterstützung“ in diesem Zusammenhang bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die stattliche Summe von 80 Mrd. Euro, die von den Eurostaaten in Form von Krediten an Griechenland überwiesen wird. Weitere 30 Mrd. Euro werden vom IWF ausbezahlt.

Dazu kommt, dass diese Beschlüsse eindeutig gegen den Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrages von Lissabon verstoßen, der die so genannte No-Bail-Out-Klausel aus gutem Grund festschreibt.

Auf Europäischer Ebene wird weiterhin Realitätsverweigerung betrieben und Öster­reich macht mit!

Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass der Finanzminister brav österreichisches Steuergeld in der Höhe von mittlerweile fast 800 Mio. Euro an Griechenland über­wiesen hat. In Summe muss der Steuerzahler bis zu 2,290 Mrd. Euro in das marode Griechenland pumpen. Damit nicht genug stimmte Bundeskanzler Faymann nunmehr einer Laufzeitverlängerung für die Griechenland gewährten Darlehen von derzeit 4 auf 7,5 Jahre sowie einer Zinssatzsenkung von rund 5 Prozent um 1 Prozentpunkt auf 4 Prozent zu.

Wem das noch zuwenig ist, der darf „beruhigt“ auf die - selbstverständlich wieder mit uneingeschränkter Zustimmung des Bundeskanzlers - beim Europäischen Rat am 24. und 25. März 2011 verabschiedeten Schlussfolgerungen blicken.

Denn allein diese Zustimmung kostet die Österreicherinnen und Österreicher weitere 2,783 Mrd. Euro, die wohlgemerkt in bar als finanzielle Beiträge zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem künftigen ständigen Rettungsschirm, zu zahlen sind.

Darüber hinaus sind seitens Österreich Haftungszusagen im Ausmaß von 17,3 Mrd. Euro zu bewerkstelligen. Sollte diese Haftung schlagend werden, dann hat der öster-