Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 138

Wir haben von Ihnen bis jetzt noch keine Erklärung dafür bekommen, auch am Vor­mittag nicht, daher erwarten wir jetzt nachfolgend meiner Anfragen, die ich an Sie schriftlich gestellt habe, dass Sie uns einmal darüber aufklären, was Ihnen in Brüssel bei den Verhandlungen eingefallen ist, was Sie sich dabei gedacht haben, wenn Sie dort großartige Zusagen über Haftungen machen, neuerliche Haftungen, über eine neuerliche Hilfestellung für Griechenland, über Kredite, die Sie dort vergeben, über Ihr Ansinnen, in Richtung einer europäischen Zentralregierung zu gehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was sind Ihre Überlegungen und Ihre Konzepte, die Sie sich hoffentlich durch den Kopf haben gehen lassen, als Sie dort zugestimmt haben? – In den Berichten, die uns zugänglich gemacht worden sind über dieses Ratstreffen, steht nirgendwo eine Silbe von Ihnen, eine Stellungnahme von Ihnen, dass Sie sich etwa dafür eingesetzt hätten, dass zukünftig die Beträge zurückkommen, die wir überweisen, dass es strengere Kontrollen gäbe beispielsweise für die Banken. Das hören wir immer nur hier, wenn es um Debatten im Hohen Haus geht oder wenn es irgendwo darum geht, Regierungs­propaganda zu betreiben, aber in Brüssel verstummen Sie, verstummen Ihre Argu­mente, sind Sie kleinlaut und sind Sie – leider Gottes – viel zu zaghaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Dabei hat alles seinen Ursprung am 2. Mai letzten Jahres, als nämlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dieses Griechenland-Paket beschlossen wurde. In Österreich wird über viele Wochen, Monate im Bereich der Bildung, bei den Universitäten – wo auch immer – um kleine Millionenbeträge gerungen und diskutiert, aber als es darum ging, einem Pleitestaat, der die ganze Europäische Union in den Abgrund reißt und uns über viele Jahre hinweg belogen und betrogen hat, mit 110 Milliarden € unter die Arme zu greifen, war das innerhalb von Stunden möglich.

Das verstehen die Menschen nicht. Wie kann so etwas gehen, dass man ein Land stützt, dass man ein Land rettet, das einem über viele, viele Jahre falsche Zahlen, Ziffern und Fakten geliefert hat, das einen betrogen hat? – In einer Partnerschaft macht man das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist keine Solidarität! Das ist falsch verstandene Solidarität und Hilfestellung. Damit hat man das ganze Desaster und das ganze Euro-Desaster und Schlamassel aus­gelöst und alle Spielregeln, die man sich für eine Währungsunion zurechtgelegt hat, verletzt.

Spielregel Nummer eins war der Stabilitätspakt – wurde verletzt und gebrochen.

Spielregel Nummer zwei war, dass die Europäische Zentralbank keine Haftungen und keine Kredite an europäische Mitgliedsländer gibt – gebrochen.

Spielregel Nummer drei war, dass kein Land dem anderen Land eine Haftung aus­stellt. – Spielregel gebrochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wen wundert es, dass weltweit das Vertrauen in den Euro sinkt, wenn jene Länder und jene Verantwortlichen ihre Hausaufgaben nicht machen und nicht zu dem stehen, was sie untereinander paktiert und vertrags­mäßig abgesichert haben? (Beifall beim BZÖ. – Die Abgeordneten des BZÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.)

Daher gibt es kein Vertrauen mehr, weder in den Euro noch in die Europäische Union und schon gar nicht in die Regierungspolitik dieser einzelnen Staaten, wenn die Devise lautet: Loch auf, Loch zu, koste es, was es wolle!