Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 142

man will oder nicht. Und durch die hohe Inflation saniert der Herr Finanzminister sein Budget, weil er dadurch natürlich erhöhte Mehrwertsteuereinnahmen zu verzeichnen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht zwar die be­quemste Art und Weise, das Budget zu sanieren, aber die heimtückischste und unverschämteste Art und Weise der Abzocke. Das sollte man auch in dieser Deut­lichkeit sagen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Der Steuerzahler bezahlt zwischenzeitlich nicht nur über die großartigen Kredite, über diese Haftungen, die Sie da so einfach zusagen und verteilen, nein, er zahlt ja auch über die hohen Zinsen, die jetzt auf ihn zukommen. Nowotny spricht ja schon davon, dass es zu einem Zinsanstieg kommt, natürlich auch zu höheren Risikoaufschlägen, weil sich die Banken wieder sanieren wollen; und dann die Inflation, die auch noch dazukommt. Das heißt, der Steuerzahler zahlt für diese großartigen Zusagen, die Sie am Wochenende gemacht haben, doppelt und dreifach. Am Ende bleibt immer der Steuerzahler übrig, der alles auszubaden hat.

Die Banken bleiben völlig verschont. Was sagen Sie denn Ihren Genossen bei den Diskussionen, wenn die Frage auftaucht, warum die Banken so viel Geld bekommen? Welche Erklärung haben Sie denn dafür? – Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Dr. Kräuter: Hypo, sage ich!)

Es gibt noch immer keine funktionierende Bankenaufsicht auf europäischer Ebene. Es gibt kein Bankenkonkursrecht, weder in Österreich noch auf europäischer Ebene. Wie kann es denn sein, dass tagtäglich Betriebe in Konkurs, in Insolvenz gehen, dass es Privatkonkurse gibt, aber in Österreich und auf europäischer Ebene keine Bank in Konkurs gehen kann und am Ende der Bankdirektor immer weiß, dass der Steuer­zahler die Haftung übernimmt? Wie erklären Sie das der österreichischen Bevölkerung, Herr Bundeskanzler? – Das sollten Sie endlich sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Und das führt mich bis zu den Ratingagenturen. Seit 2008 reden wir davon, dass wir uns da von den amerikanischen Ratingagenturen nicht vormachen lassen wollen, welche Investitionen wir zu setzen haben und wie wir sie zu bewerten haben. Bis zum heutigen Tag haben Sie jedoch nichts anderes gemacht, als großartig Kredite zu vergeben, großartig Haftungen zuzusprechen, Sie haben aber keine europäische Ratingagentur installiert. Natürlich haben die österreichischen und auch die europäischen Banken gar kein Interesse an einer europäischen Ratingagentur, weil sie sich ihr Rating teilweise in den USA bestellen und kaufen. – Das ist die Realität.

Noch einmal: Die Banken richten es sich, die Banken bestechen die Politik, und die Politik geht den Banken seit vielen Jahren auf den Leim, und das verstehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Beschreiten Sie endlich den seriösen Weg! Mehr Patriotismus, mehr Achtung vor den österreichischen Steuerzahlern, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind angesagt. Das bedeutet auch eine bessere Zukunft für die nächsten Generationen, ohne dass man ihnen sozusagen die Zukunft madig macht und ihnen die Spielräume nimmt. Wir wünschen uns: Vorrang für Österreich statt für marode Banken und Pleiteländer. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

15.21

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.