Situation, dass die Menschen in unserem Lande immer stärker unter Druck kommen; sie können mit einer Auszahlung des untersten Kollektivvertragslohnes heute bei uns nicht mehr über die Runden kommen. Da geht es ums Überleben für diese Familien!
Ein Mindestnettoeinkommen wäre daher endlich umzusetzen, etwas, was wir Freiheitlichen immer gefordert haben. (Abg. Öllinger: Da waren Sie doch immer dagegen!) – Wir Freiheitlichen haben das immer gefordert! Wir haben immer gesagt, ein Mindestnettoeinkommen ist notwendig. Ich weiß natürlich schon, dass die Grünen auch dafür sind. Ich weiß, dass es bei den Grünen die Überlegung gibt, dass über 1 300 € an Mindestnettoeinkommen diskutiert wird. Ja, darüber müssen wir diskutieren, darüber müssen wir reden, damit müssen wir uns auseinandersetzen, weil wir ja sonst wirklich in eine äußerst problematische Situation kommen, und zwar auch aufgrund anderer Entwicklungen, die diese Bundesregierung zu verantworten hat.
Anführen möchte ich in diesem Zusammenhang nur: Wenn man heute schon für Nichtstun eine Mindestsicherung erhält, dann ist das nicht der Anreiz, in der Arbeitswelt tätig zu sein; aber dafür sind die Grünen auch maßgeblich verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wenn man weiß, dass man auch bei Nichtstun über ein finanzielles Auslangen verfügt, dann haben diese Leute natürlich nicht den Anreiz, arbeiten zu gehen; möglicherweise aber den Anreiz, daneben etwas „schwarz“ zu verdienen, um sich die Mindestsicherung noch ein bisschen aufzufetten.
Das sind Prozesse, die man hinterfragen muss und wo man natürlich auch fragen muss, wo denn da der Leistungsanreiz in unserer Gesellschaft gegeben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat auf der einen Seite die Rot-Weiß-Rot-Card zu verantworten, aber auch die Arbeitsmarktöffnung für die osteuropäischen Nachbarländer, eben ab 1. Mai dieses Jahres. Das bedeutet natürlich auch vermehrte Zuwanderung. Und bei Betrachtung unseres Sozialsystems kann man da nur sagen: Das stellt eine weitere Gefährdung unseres Sozialsystems dar.
Diese Rot-Weiß-Rot-Card ist doch in Wirklichkeit eine Einwanderungskarte, die Sie beschlossen haben, sodass Menschen von Drittstaaten, von Ländern außerhalb der Europäischen Union nach Österreich kommen können, wobei aber neben dem Arbeitsmarkt auch unser Sozialsystem noch mehr belastet werden wird. Und Sozialmissbrauch gibt es leider zuhauf in unserer Gesellschaft, Herr Sozialminister.
Statt weitere Zuwanderung auf unseren Arbeitsmarkt und in unser Sozialsystem zu forcieren, wie Sie das tun, müssten wir die innerösterreichischen Probleme lösen. Eine Ausbildungsoffensive wäre das Gebot der Stunde, aber auch in dem Bereich ist die Bundesregierung säumig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Mit der FPÖ ist auch keine Ausbildungsoffensive möglich!)
Es gibt derzeit viele Herausforderungen am Arbeitsmarkt, auch was das Budget betrifft. Eine Verschiebung der Öffnung des Arbeitsmarktes auf einen Zeitpunkt, zu dem sich das Lohnniveau und die Wirtschaftskraft in den osteuropäischen Ländern halbwegs den unseren angeglichen haben, wäre richtig. Da haben alle EU-Experten mit ihren Prognosen wieder einmal kläglich versagt. Als damals diese Übergangsfristen beschlossen worden sind, ist das eben aufgrund der Ratschläge der EU-Experten erfolgt, die völlig versagt haben, als sie damals die Anpassungsentwicklung errechnet haben.
Ich denke, wir brauchen Schutzmaßnahmen gegen gewisse Bedrohungen unseres heimischen Arbeitsmarktes durch billige Arbeitskräfte, und diese Schutzmaßnahmen sind einfach nicht da. Im Gegenteil! Österreich hat jedoch einen Mangel an Arbeitsplätzen, nicht an Arbeitskräften. Das sehen wir ja anhand der Arbeitslosenstatistik. Genau das muss uns doch bitte dazu anregen, Ausbildungsoffensiven möglich zu machen, endlich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite