Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 101

Oder, was auch in diesem Sozialbericht vorkommt: Die Familien werden ausgehungert. Sie haben im Zuge der Budgetverhandlungen weiterhin Familienbeihilfen gekürzt. Da haben Sie bei den Familien weiter eingespart!

Alles in allem zeigt dieser Sozialbericht: Es geht in die falsche Richtung. Die Sozialleis­tungen werden für jene Menschen, die sie brauchen, vermindert und verringert. Statt­dessen wollen Sie lieber die Grenzen öffnen – das ist Ihr Anliegen. Sie opfern sozusa­gen die Interessen der Menschen in Österreich, der Arbeitnehmer in Österreich Ihrer Ideologie. Sie holen lieber irgendwelche Leute, Billigstarbeitskräfte ins Land, das ist Ih­nen wichtiger, da geht die Ideologie dem Arbeitnehmerschutz vor. Und das ist eigent­lich sehr schädlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.34.49

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich mich bei all jenen Damen und Herren, die im Ressort dafür verantwortlich waren, dass dieser umfangreiche Sozialbericht zustan­de gekommen ist, bedanken. Er ist eine gute Unterlage – um nachzuschauen, aber auch, um in diesem Land gute Sozialpolitik zu betreiben. Herzlichen Dank dafür! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Nur ganz kurz eingehend auf die Ausführungen meiner Vorrednerin: Irgendwie habe ich den Eindruck, dass wir von unterschiedlichen Ländern sprechen. Denn ich denke – es ist heute in der Diskussion schon erwähnt worden –, dass diese Bundesregierung sehr wohl sofort reagiert und Maßnahmen gesetzt hat in Zusammenhang mit der Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit, um negative Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt eben zu verhindern. Und diese Maßnahmen, die gesetzt worden sind, ha­ben gegriffen, meine Damen und Herren!

Wir können sehr stolz darauf sein, dass wir seit mehr als zwölf Monaten eine rückläufi­ge Arbeitslosenrate in diesem Land haben. Selbstverständlich ist jede und jeder Ar­beitslose eine beziehungsweise einer zu viel, aber diese Bundesregierung hat Maß­nahmen gesetzt!

Eines möchte ich Ihnen auch nicht ersparen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein: Die höchste Arbeitslosigkeit in diesem Land hatten wir, als Sie in der Regierung waren, als Sie Verantwortung getragen haben! Damals wurde nämlich nichts gemacht! Damals wurden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ganz einfach ausgebeutet. (Abg. Ur­sula Haubner: Geh, geh, geh! – Abg. Riepl: Genau so war’s!)

Es wurden keine Maßnahmen für eine sinnvolle, gute Arbeitsmarktpolitik vonseiten Ih­res damals zuständigen Ministers beziehungsweise der Ministerin gemacht. Jetzt, mit dieser Bundesregierung, haben wir, meine ich, gezeigt, dass es auch anders geht und dass Maßnahmen notwendig sind, um die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskri­se in diesem Land sinnvoll und nachhaltig zu beseitigen.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der Frauenerwerbs­tätigkeit sagen. Ganz wichtig und entscheidend ist – und das kommt auch sehr gut im Sozialbericht vor –, dass im AMS 50 Prozent der Mittel für Maßnahmen speziell für Ar­beitnehmerinnen, also für Frauen verwendet werden: für Qualifizierungsmaßnahmen, für Wiedereinstiegsmaßnahmen sowie für die Motivation, auch in andere, sogenannte nicht typische Frauenberufe einzusteigen.

Das halte ich für eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, insbesondere im Zusammen­hang mit unserem gemeinsamen Ziel, die noch immer vorhandenen Einkommensunter-