zeigt wenigstens einen Ansatz von Wissen, aber das hier geht wirklich nicht. Das ist doch zum Genieren! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Wir verhandeln hier wirklich grundlegende soziale Rechte. (Abg. Strache: Da spricht der Pflichtverteidiger der Sozialisten!) Sich hier ans Rednerpult zu stellen und zu sagen: Ja, ja, das ist zwar schon schön und eigentlich nicht falsch, aber das ist der europäische Zentralstaat, obwohl es mit der Europäischen Union überhaupt nichts zu tun hat, was wir hier verhandeln, das ist wirklich keck.
Erklären Sie mir oder irgendjemand anderem hier im Saal, warum Sie gegen ein Recht auf Wohnen sind. Ich weiß schon, dass die Bundesregierung das auch nicht haben will, aber die Debatte darüber, wie wir jedem Menschen in Österreich oder meinetwegen auch nur jedem Staatsbürger garantieren können, dass er oder sie ein Recht auf ein Dach über dem Kopf hat, wird doch nicht zu viel verlangt sein für Sie. Ein Dach über dem Kopf bedeutet meinetwegen zwei Quadratmeter. Das wäre immerhin etwas, was uns von anderen Ländern positiv unterscheiden und auch sicherstellen würde, dass wir Menschen etwas besser behandeln als Hühner in Käfigbatterien, denn die haben zwar nicht zwei Quadratmeter, aber ein paar Quadratzentimeter. (Abg. Zanger: Das ist doch reinste Sozialträumerei!)
Was, bitte, ist an einem Recht auf Wohnen schlecht? Ich spare mir jetzt, die anderen Bestimmungen, die Österreich nicht erfüllen will, aufzuzählen. Ich habe das im Ausschuss gemacht. Es gibt etliche Bestimmungen – ich danke für die gute Arbeit auch des Ministeriums bei den Erläuterungen –, bezüglich derer ich der Meinung bin, dass das, was das Ministerium als Erläuterung dazu anführt, warum wir das nicht ratifizieren sollen und können, nicht ausreichend ist. Es geht um soziale Rechte. Diskutieren wir sie, aber lehnen Sie bitte nicht soziale Rechte des Europarates ab! Das ist ja eine Schande. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.30
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei kein Problem mit Kinderarbeit hat, ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei kein Problem mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat, und ich nehme weiters zur Kenntnis, dass sie kein Problem damit hat, gegen Chancengleichheit aufzutreten. (Abg. Strache: Das ist doch vollkommen lächerlich!) Das tun Sie nämlich damit, dass Sie dieser Charta nicht beitreten. (Abg. Strache: Sie sind eine Schande!) Nein, Sie sind die Schande, Herr Abgeordneter Strache! Sie sind die Schande! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das ist ja unglaublich!)
Was Sie heute hier ablehnen, ist eine Charta, in der wir uns zum Beispiel klar dazu bekennen: Wir wollen gegen Kinderarbeit alles in Bewegung setzen. Verbot der Kinderarbeit! (Abg. Strache: Es ist Zeit, dass Sie die Wähler in die Wüste schicken!)
Wenn Sie auch dafür sind, können Sie dieser Charta nur beitreten. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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