eine Regelung für die Offenlegung von Parteispenden zu beschließen, wobei insbesondere für alle Parteien, die für den Nationalrat kandidieren, eine Meldepflicht ab einer Grenze von 7.000 Euro festgelegt werden soll;
nicht mehr zeitgemäße Bestimmungen über die (außerberufliche) Immunität von Mandataren einer Neuregelung zuzuführen.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Nach der Korruption kommt der Evaluierungsschmäh!)
17.01
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerinnen! Kollege Amon, deine Kreativität, wenn es darum geht, klare Worte zu sagen, ist bemerkenswert, das muss man sagen. Aber das ist offenbar der ÖVP ohnehin eigen, das merkt man immer wieder.
Immer dann, wenn es darum geht, ein Gesetz zu finden, wenn es in Wirklichkeit um moralische Werte geht, um Anstand, um Ehre in der Politik, dann wird es schwierig. Die Wahrheit ist, dass sich jede Fraktion schon bei der Auswahl ihrer Mandatare dieser Werte bedienen müsste und viel mehr Wert darauf zu legen hätte, denn wenn das nicht der Fall ist, dann ergibt sich zwangsläufig, dass man versucht, zu seinem eigenen Vorteil, in die eigene Tasche zu wirtschaften, oder Steuergeld verschwendet, um die eigene Person ein bisschen in den Vordergrund zu rücken, oder ähnliche Dinge. Deshalb beschäftigen wir uns heute auch mit diesem Dringlichen Antrag.
Aber nun zu der Fraktion der sauberen Grünen. Dort gibt es auch einige Beispiele dafür, dass nicht alles so sauber ist, wie sie immer sagen. Der hoch anständige Herr Professor Van der Bellen kassiert von der Stadt Wien 200 000 €. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Jetzt kann man sagen: Gut. Welche Leistung bringt er? – Es könnte auch etwas Negatives sein, aber Faktum ist: Er tut gar nichts. – Das ist Steuergeldverschwendung, was Sie da betreiben, und nebenbei noch Wählerbetrug an all den Vorzugsstimmen, die er erhalten hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihre Frau Vizebürgermeisterin, Frau Vassilakou, betätigt sich als Ballhopperin von New York bis Buxtehude. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie schwirrt in der Gegend umher, verschwendet Steuergeld für die Flüge, und obendrein wird ein Haufen CO2 in die Luft geschleudert. Das ist Ihre Sauberkeitspartei? – Na danke schön, meine Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Außerdem hat Frau Vassilakou offensichtlich noch zu wenig Medienpräsenz, weil sie massenweise Inserate als Stadtregierungsmitglied schalten muss. – Wieder horrende Summen, wieder Steuergeldverschwendung, meine Damen und Herren! Das ist ebenso in diese Richtung zu rücken, von der wir heute reden. Das Wort „Korruption“ würde ich jetzt nicht in den Mund nehmen, aber es geht um den eigenen Vorteil, den man sich daraus lukriert, und das ist nicht anständig.
Des Weiteren: Hybridautos für Van der Bellen und Frau Glawischnig kostenlos zur Verfügung gestellt. – Welchen Vorteil ziehen sie daraus? Was ist die Gegenleistung? (Abg. Rädler: Von wem?) Das frage ich an dieser Stelle auch einmal, das ist in Wahrheit auch Geschenkannahme.
Weiters zu Herrn Öllinger, der mich gerade so lieb anschaut, unsere geifernde Gallionsfigur des Linksextremismus, der immer auf die bösen Rechten hinhaut. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie bieten offensichtlich Herrn Sailer Geld für Spitzeltätigkeiten, wie man aus der Presse erfahren kann. – Das ist auch in der Nähe von zumindest
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