Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1045 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2010) (1119 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt eine Werbesendung von Niki Lauda, die aussagt: Wir haben ja nichts zu verschenken. – Ich sage dazu: Verschenken kann man nur, wenn man auch etwas zu verschenken hat.
Wenn Sie sich heute die Titelseite des „Kurier“ anschauen, können Sie nachlesen, wie es mit den Staatsfinanzen Österreichs ausschaut. (Der Redner zeigt eine Ausgabe des „Kurier“. – Abg. Riepl: Morgiger „Kurier“! Morgiger „Kurier“! – Abg. Krainer: Das ist der morgige, muss man dazusagen!) Nach der Berechnung durch Eurostat, Herr Professor, haben die Österreicher – der Bund – in Summe 205 Milliarden € Schulden. Das Defizit stieg um 9,5 Milliarden €, und wir liegen hiemit bei 4,6 Prozent des BIP. Wir haben damit das höchste Defizit seit 15 Jahren, Herr Krainer. (Abg. Krainer: Ja, ja, ich kann lesen!) Das höchste Defizit! Und Sie wollen etwas verschenken.
Die vorgesehene Kapitalaufstockung für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bereich internationale Transaktionen beträgt immerhin 81 Millionen €. Sie werden sagen, das ist nicht viel, 81 Millionen €. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich darf einen Vergleich anstellen: Im Sparpaket, das ÖVP und SPÖ beschlossen haben, wurde bei den Pensionisten um 83 Millionen € gekürzt, da es beim ersten Pensionsjahr diese Wartezeit gibt.
Also: Die Pensionisten – 83 Millionen €, das ist jener Betrag, den Sie jetzt für diese internationale Entwicklungszusammenarbeit auslegen wollen. (Abg. Krainer: Auf sieben Jahre! Auf sieben Jahre!) – Das ist egal. Sie belasten damit ja die anderen, nachfolgenden Regierungen, die Sie hoffentlich nicht mehr vertreten können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Bis 2018! Bis 2048 ist es noch mehr! Wieso kritisieren Sie nicht gleich, dass bis 2048 ...?)
Herr Krainer, diese 81 Millionen müssen auf dem Kreditmarkt aufgenommen werden – das wissen Sie genau –, denn mit Schulden kann man nichts bezahlen. Und ich frage mich da wirklich: Wann kommt es endlich einmal zu einem Umdenken, was die Entwicklungszusammenarbeit – in Summe – betrifft? In Summe, denn der österreichische Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit beträgt bereits 1,2 Milliarden € pro Jahr, meine Damen und Herren – 1,2 Milliarden €, die wir nicht haben, die wir über Schulden aufnehmen müssen.
Im Bereich der Grünen gibt es Forderungen, diesen Betrag auf 0,7 Prozent des BIP aufzustocken. (Abg. Mag. Schwentner: Wenn Sie sich auskennen würden ...!) Das heißt, Sie wollen fast 2 Milliarden € für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, die Sie nicht haben. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Problem!) Das Schlimme daran ist, dass diese Gelder, die von der Entwicklungszusammenarbeit eingehoben werden, bei den armen Menschen nicht ankommen.
Ich empfehle Ihnen, die heutige „Presse“ zu lesen. Da steht unter anderem: „In jenen 48 Ländern“ – die arm waren – „lag das Pro-Kopf-Einkommen 2008 bei 15 Prozent des Durchschnitts der übrigen Länder der Welt. 1971 waren es noch 18 Prozent. Mit ande-
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