ben muss, und des Rechtsschutzes, wo auch bester Schutz gewährleistet sein muss – muss es Möglichkeiten geben, der heutigen Zeit entsprechend die notwendigen Ermittlungsaktivitäten vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, einige Vorredner haben sich heute hergestellt und haben in Ihren Ausführungen die Justiz en passant und die Polizei en passant beschuldigt. (Abg. Ing. Westenthaler: „En passant“! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das ist mit Nachdruck abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Exekutive Österreichs arbeitet wirklich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Bürgerinnen und Bürger und erbringt dabei eine tadellose Leistung. Ich glaube, wir alle sind aufgefordert, für die notwendigen Rahmenbedingungen im Exekutivbereich zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Otto, Danksagung! – Abg. Ing. Westenthaler: Danksagung!)
Andererseits müssen wir darauf schauen, dass auch im Bereich der Justiz die notwendigen Rahmenbedingungen auch in Zukunft vorhanden sind. (Abg. Ing. Westenthaler – die Hände faltend –: Gott schütze das Parlament!)
Wo sind denn die sachlichen Beiträge, wenn von der Evaluierung der StPO-Reform die Rede ist? Wo sind denn die sachlichen Beiträge, wenn es darum geht, gemeinsam einerseits im Bereich des Justizapparates, andererseits aber auch im Bereich des Polizeiapparates die notwendigen zeitgemäßen Adaptierungen vorzunehmen? (Abg. Mag. Stadler: Danksagung nicht vergessen!)
Ich habe von diesem Rednerpult aus mehrmals eingeladen, gemeinsam im Justizausschuss und auch im Innenausschuss diese Fragen zu debattieren. Außer dass man immer probiert, hier ordentlich zu punkten, ist kein einziger inhaltlicher Beitrag vonseiten der Opposition gekommen. (Abg. Scheibner: Na geh!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Wir haben hier vor einigen Wochen den Bericht über die besonderen Ermittlungsmethoden diskutiert, wo es um Gesprächsinhalte ging. Kein Problem: permanenter super Rechtsschutz! (Abg. Ing. Westenthaler: Prost!) Alle waren zufrieden, alle waren glücklich, könnte ich fast sagen, und haben applaudiert. Aber jetzt reden wir nicht über Gesprächsinhalte, sondern ausschließlich über Rufdaten, also über nichts Inhaltliches, und auf einmal stürzt die Welt ein. (Abg. Öllinger – die Hände zusammenschlagend –: Nein, „nichts Inhaltliches“! Bitte!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde meinen: Versuchen wir gemeinsam im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die notwendige Arbeit ernst zu machen. In diesem Sinne darf ich Sie nochmals sehr herzlich dazu einladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bucher: Danke!)
10.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung absetzen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe beim BZÖ: Maier!) – Das ist die Minderheit.
Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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