Der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger sagt, er braucht jetzt jemand Neuen, der vielleicht einmal Frau Marek, die ja besonders „erfolgreich“ unterwegs ist, in Wien beerben soll. – Dafür ist die Lehrbank eines Staatssekretariats auf Staatskosten für uns eindeutig zu teuer. Wir brauchen das nicht. Vielleicht ist auch – weil es ja die Wiener FPÖ betrifft – Integrieren mit Intrigieren verwechselt worden, dass das jetzt gelernt werden soll, um in der Wiener ÖVP wieder Fuß zu fassen. Das wollen wir mit Sicherheit nicht. Aber die Bewährungsproben werden Sie bestehen können und müssen.
Abschließend: Vizekanzler Spindelegger hat das Motto gehabt: Nicht herrschen, nicht streiten! – Ich ergänze: Sondern Stillstand bis zu den nächsten Wahlpleiten! (Beifall bei der FPÖ.)
14.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.45
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Die gute Nachricht zuerst: Wir haben in Österreich endlich ein Integrationsstaatssekretariat. Das ist eine langjährige Forderung der Grünen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. (Abg. Kickl: Da müssten Sie eigentlich schon die Ohren anlegen!) Es ist gut, dass dieses Staatssekretariat endlich geschaffen wurde – spät, aber doch. Die zweite gute Nachricht ist, dass die ÖVP seit gestern sagt, dass Österreich ein Einwanderungsland ist – siehe das Interview mit Staatssekretär Kurz gestern in der „ZIB 2“. Das sind zwei positive Entwicklungen, die wir begrüßen und unterstützen.
Jetzt kommt aber leider die schlechte Nachricht. Sie lautet, dass das Thema Integration, das sehr viel mit Bildung, Wohnen, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Arbeitsmarkt zu tun hat, weiterhin im Polizeiministerium verbleiben wird. Die zweite schlechte Nachricht ist, dass auch das Menschenrechtsthema Asyl weiterhin im Sicherheitsministerium, im Polizeiministerium bleiben wird. Das ist unserer Meinung nach ein ganz klarer Fehlstart für das neue Integrationsstaatssekretariat, so leid es uns auch tut. (Abg. Kickl: Ja, wie hätten Sie es denn gerne?!)
Herr Neo-Staatssekretär Kurz hat von mehreren Dingen gesprochen. Es ist ein bisschen verwunderlich, dass von seiner Partei, der ÖVP – die ja seit dem Jahr 2000 das Innenministerium führt und damit auch für das Thema Integration zuständig ist –, heute nach elf Jahren Aussagen zu hören sind wie: Na ja, da gibt es keine Patentlösung, und wir wissen auch nicht, wie man bei Integration tun soll. – Ich darf Sie vielleicht erinnern, dass Sie seit mindestens elf Jahren für dieses Thema zuständig sind. Die ÖVP ist eine Partei, die seit zirka 40 Jahren oder noch länger in der Regierung sitzt. Sich nach all dieser Zeit und nach 45 Jahren Arbeitsmigration herzustellen und zu sagen: Na ja, wir wissen leider auch nicht so recht, was wir da tun sollen, aber wir haben jetzt einmal ein Staatssekretariat geschaffen!, ist, mit Verlaub, ein bisschen zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde es prinzipiell gut, dass Herr Staatssekretär Kurz bei jungen Leuten ansetzen will. Ich finde es weniger gut, dass er sagt, dass es erst in 30 Jahren so weit sein soll, dass junge zweisprachige Menschen, die in diesem Land geboren und aufgewachsen sind, sagen sollen: Ich bin stolz, Österreicher zu sein, aber ich verleugne meine Wurzeln nicht.
Sehr geehrter Herr Staatsekretär, ich weiß nicht, ob Sie Kontakt zu diesen jungen Leuten haben, aber es gibt Zigtausende junge Leute, die mehrsprachig sind, die in diesem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite