gebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Debatte der Forschungsstrategie im Parlament (1155 d.B.)
Am 8. März 2011 präsentierte die Regierung die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation – „Potentiale ausschöpfen, Dynamik steigern, Zukunft schaffen“.
Mit der Strategie deklarierte die Regierung ihre Vorstellungen wie Österreich bis zum Jahr 2020 zum "Innovation Leader" werden soll.
Weitgehend offen ist in der FTI-Strategie jedoch welche Finanzmittel für die Umsetzung der Maßnahmen und zur Erreichung der Ziele bis 2020 verbindlich zur Verfügung stehen werden.
Bereits das Budget 2011 wurde ohne strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzungen auf Forschung, Entwicklung und Innovation beschlossen. Die Regierung muss bis spätestens Mai dieses Jahres im Rahmen des novellierten Finanzrahmens die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel sicher stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat noch vor der Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes einen verbindlichen Finanzierungsplan für die Umsetzung der Maßnahmen und Ziele der von der Bundesregierung beschlossenen FTI-Strategie bis 2020 vorzulegen.”
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.11
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Jetzt liegt sie endlich vor, die Forschungs- und Innovationsstrategie des Bundes. Sie ist deswegen so wichtig, weil es erstmals in Österreich gelungen ist, über alle betroffenen Ministerien hinweg eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Es ist eine gemeinsame Strategie, die nicht nur aus leeren Worthülsen besteht, sondern wo in jedem einzelnen Kapitel ganz konkrete Ziele genannt sind, wo den einzelnen Zielen auch ganz konkrete Maßnahmen zur Umsetzung beigegeben sind. Herr Bundesminister, auf uns alle gemeinsam wartet eine harte Phase der Umsetzung all dieser Maßnahmen und Ziele!
Wichtig ist ein Forschungsförderungsfinanzierungsgesetz. Aber es tut mir leid, dass wir Forschung und Innovation nach wie vor immer nur nach dem Input bewerten, danach, wie viel Geld – und da hauptsächlich vom Bund – in das System hineinkommt, und nicht danach, wie die Ergebnisse sind. Diese Sichtweise wäre Grundlage der Forschungsstrategie: Wie schaut der Output bei der Forschung, bei der Innovation aus? Was macht Sinn? Was ist qualitativ weiter auszubauen? Welche Schwerpunktfelder, große gesellschaftliche Herausforderungen warten auf uns, können wir gemeinsam definieren, um besser zu werden? Es tut mir leid, dass immer nur das Geld diskutiert wird.
Heute schon ist die Quote der öffentlichen Finanzierung im Forschungsbereich viel höher angestiegen als das Wirtschaftswachstum. Der Staat trägt in Österreich in Prozent
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