Frau Ministerin! Im Sinne der Bekämpfung der Kriminalität aufgrund der Zuwanderung aus dem Osten, die jetzt stattfindet, weil wir keine Grenzen mehr haben, sind Sie aufgefordert, da ganz besonders hinzuschauen und den Einbruchsdiebstählen, den Raubüberfällen und der sonstigen Bandenkriminalität, die bei uns stattfindet, den Kampf anzusagen. Ich sage Ihnen dazu: Das geht einzig und allein dadurch, dass Sie endlich einmal, zumindest temporär, die Schengen-Grenzen wieder in Kraft setzen, die Ostgrenzen wieder dichtmachen und dort auch kontrollieren, so lange, bis die Kriminalität wieder sinkt. Das ist unser Anspruch, den wir an die Sicherheitspolitik in diesem Land stellen, das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Frau Innenministerin, Sie wissen, dass das möglich ist. Ich appelliere an Sie, das endlich zu tun. Ihre Vorgängerin wollte das nicht, sie hat uns nur im letzten Innenausschuss gesagt: Die Zahl der Aufgriffe von Illegalen explodiert! – Auch das ist ja ein Signal, dass immer mehr Illegale hereinkommen. Daher: Es ist notwendig, die Grenzen zu sichern!
Wir haben Ihnen am Beginn – vor wenigen Tagen, als Sie angetreten sind – gesagt, wir würden Ihnen gerne einen Vertrauensvorschuss geben, wir würden gerne mit Ihnen zusammenarbeiten. Aber wegen der Tatsache, dass Sie das Fremdengesetz durchwinken, die Vorratsdatenspeicherung durchwinken und in Wirklichkeit überhaupt alles kritiklos übernehmen, bin ich sehr skeptisch, dass wir da zusammenkommen. Ich hoffe es trotzdem.
Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit alles Gute im Sinne der Kriminalitätsbekämpfung und der Sicherheit Österreichs. Wir werden Ihr erster Kontrollor sein! (Beifall beim BZÖ.)
13.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
13.39
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Fremdenrechtsgesetz ist zweifelsohne wieder ein Gesetz, das sehr polarisiert und das vor allem auch sehr emotionalisiert.
Es ist das aber auch ein Gesetz, das Klarheit schafft, wenn es um die Frage geht, wer im Land bleiben darf und wer es verlassen muss. (Abgeordnete der Grünen halten ein Transparent mit der Aufschrift „Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ in die Höhe.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Bundesminister, entschuldigen Sie die kurze Unterbrechung! Ich darf bitten, das Transparent, das die grüne Fraktion gezeigt hat, wieder einzurollen. Wir haben es jetzt, glaube ich, alle gesehen. Es ist bekannt und auch schon entsprechend gewürdigt worden. (Das Transparent wird wieder zusammengerollt.) – Danke.
Frau Bundesminister, setzen Sie bitte fort.
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner (fortsetzend): Wenn man sich mit diesem Fremdenrechtsgesetz umfassend und intensiv beschäftigt, wenn man es intensiv liest und studiert, dann kann man sagen: Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein gutes Gesetz (Beifall bei der ÖVP), das die Handschrift der ÖVP trägt.
Ich möchte heute hier meiner Vorgängerin Danke sagen dafür, dass sie so viel Zeit und Energie in dieses Gesetz hineingesteckt hat. Aber auch ein Danke an die SPÖ für die Kooperation. Und vor allem auch ein ganz großes und herzliches Danke an die hohe
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