Zum Kollegen Fazekas: Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, es müsste jeder wissen, wenn er nach Österreich kommt, und zwar sehr schnell, ob er ein Asylwerber bei uns sein kann, ob er einen Asylgrund hat oder nicht. Er müsste es wissen. Er weiß es aber nur in einer Form, und zwar in der Form, dass Österreich zu den drei oder vier Ländern in Europa gehört, wo man mit Asylschmähgeschichten – gestatten Sie mir, dass ich das so formuliere – am besten zum Zug kommt. Wir sind da in guter Gesellschaft mit Schweden, Belgien, Norwegen. Darauf komme ich noch zurück. Und dieses Wissen ist nicht unbedingt das, was wir vermitteln, sondern dieses Wissen führt dazu, dass wir hier Gesetze machen, die nicht im Interesse Österreichs und nicht im Interesse des von uns vertretenen Volks sind, sondern allenfalls im Interesse einer Schlepperinteressenvertretung. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir hier machen, ist keine Klarstellung, keine Differenzierung zwischen illegaler Einwanderung und Asylsuche, sondern eine Verwischung dieser Grenzen, eine Verbesserung des Rechtsschutzes für den Asylbetrug.
Ich will aber zuerst noch einmal zurückkommen zu dem, was Kollege Steinhauser gesagt hat, denn das ist geradezu ein idealtypisches Beispiel für das, was ich Schlepperinteressenvertretung nenne. Der Kollege Steinhauser war ja sehr ehrlich diesmal, denn er hat gesagt: Das, was ich am meisten kritisiere an dem Gesetz, ist – wortwörtlich zitiert –, man will die Einwanderung beschränken. Das ist das Schlimmste.
Ja, wenn man die Einwanderung nicht beschränken will, wenn man die Einwanderung öffnet, dann soll man das bitte klar sagen und mitteilen, wir wollen die Einwanderung nicht beschränken, es soll jeder kommen. Und der braucht dann nicht mehr Asylwerber zu spielen, der braucht sich dann nicht mehr um irgendwelche Rot-Weiß-Rot-Cards zu bemühen, der braucht keine G’schichteln zu drucken, sondern der kommt einfach, weil wir die Einwanderung nicht beschränken wollen. Aber dann bin ich meiner Ansicht nach kein Vertreter dieses Volks und kein Vertreter dieser Republik, sondern dann vertrete ich andere Interessen, aber sicher nicht die unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Welches Volk meinen Sie denn?)
Ich meine hier das Volk, die Staatsbürger der Republik Österreich, die vertreten wir. Und ich hoffe, Sie vertreten sie auch. Wenn Sie andere ausländische Gruppen vertreten, dann ist das Ihr Problem, aber ich sehe mich nicht als ein solcher Vertreter. Und ich glaube, es würde auch nicht unserem Verfassungsauftrag entsprechen, andere hier mit zu vertreten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Kollege Steinhauser wirft dem Gesetz „Zynismus“ vor und geht in seinem Zynismus-Vorwurf so weit, dass er meint, man müsste eigentlich die Aufenthaltsberechtigung der Abgeordneten überprüfen, die sich an Manuskripte halten. Ich weiß nicht, welche Abgeordneten er meint. Ich kann mir schon vorstellen, welche er meint. Er wird nicht die meinen, die vom Manuskript herunterlesen, aber er wird vielleicht solche meinen, die nicht seine Meinung teilen.
Das ist, glaube ich, auch etwas, wo wir uns ein bisschen entfernen vom Boden unserer Verfassung, wenn wir schon das Aufenthaltsrecht von Abgeordneten überprüfen lassen und uns dann als Humanisten auf die Schulter klopfen und von rosaroten oder lachsroten Blättchen feiern lassen. (Abg. Mag. Stadler: Sag du einmal „Lagerhaft“! Da hast du den Scherb’n auf!) Ja, ja, genau!
Jetzt aber zum Kern der Sache. Schauen wir einmal, woher die Asylwerber in Europa kommen. Es ist die Situation in Österreich ähnlich, variiert aber natürlich von Staat zu Staat. Die Staaten sind: Irak – soweit ich weiß, ein Protektorat des Westens, der Koalition der Willigen –, Afghanistan – soweit ich weiß, ein Koprotektorat der NATO, EU-Einsatz ist dabei, Amerika; wir wissen es nicht genau, aber es sind westliche
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