Rauscher schreibt weiter: „Aber jetzt tritt Heinz-Christian Strache ausgerechnet in Klagenfurt auf, umringt von den alten Haider-Kumpanen, und erklärt: ,Kein Cent mehr für die Griechen ...!‘“
Ein kleines PS: Die 2,29 Milliarden Kredite an Griechenland entsprechen der Gesamtverschuldung Kärntens – obwohl der Bund um 1,35 Milliarden € die Hypo Alpe-Adria-Bank gerettet hat!
So weit zu Ihrer Dringlichen Anfrage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
16.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
16.32
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Strache, Ihre Realitätsverweigerung nimmt gelegentlich besorgniserreende Ausmaße an. Ich zitiere aus Ihrer heutigen Begründung der Dringlichen Anfrage: Warum wird ein „Phantom“ wie der Euro „am Leben gehalten?“
Ihr Geld, mein Geld, das Geld der Österreicher und Österreicherinnen – ein Phantom? – Hoffentlich nicht! Unser Geld am Leben halten? – Ja! Schützen? – Ja! Sicher nicht totmachen, sicher nicht umbringen. Herr Strache, kommen Sie zurück in die Realität! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die heutige Dringliche Anfrage zeigt wie vieles andere auch, dass Ihre Europapolitik in Wirklichkeit ausgelegt ist auf Panikmache und, wenn das nicht geht, auf Verunsicherung. (Abg. Strache: Also sind wir schuld an den Teuerungen, die wir erleben?) Damit wollen Sie Ihr politisches Geschäft machen. Ihr Geschäft ist europapolitische Seifenblasenproduktion; schaut ein bisschen schillernd aus, nichts ist drin, inhaltsleer, konzeptlos! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Jetzt zum Inhalt!) Unser Geschäft – ich spreche im Namen der Regierungsparteien und in erster Linie im Namen der Österreichischen Volkspartei – ist es, verantwortungsvoll zu handeln im Interesse Österreichs (Abg. Mag. Stefan: Das klingt aber toll!), im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch im europäischen Gesamtinteresse. Gott sei Dank!
Ja, Herr Klubobmann Strache, viele Menschen sind verunsichert, und wir sollten diese Verunsicherung ernst nehmen. (Abg. Dr. Hübner: Aber vielleicht sollte man die Wahrheit sagen, Frau Kollegin! Die Wahrheit sagen ist nicht so schlecht!) Es hilft aber nur differenziertes, ernsthaftes Argumentieren, die Dinge darzustellen, wie sie sind.
Die Europäische Union, in der Tat, steht vor epochalen Aufgaben, und deswegen macht mir Ihre Panikmache Sorge, denn diese Aufgaben sind groß. Es geht nicht nur um die Schuldenkrise einzelner Staaten, sondern es geht auch um andere Aufgaben. Es geht um die Frage, wie die Zukunft des Schengen-Vertrages ausschauen wird (Abg. Mag. Stefan: Ja wie schaut denn die aus?), wie wir mit Wirtschaftsmigration umgehen (Abg. Mag. Stefan: Fragen über Fragen!), wie wir unsere zukünftige Energiepolitik gestalten, auch die zukünftige Außenpolitik. – Nirgendwo haben Sie Rezepte anzubieten. Das Einzige, das Sie können, ist totreden und zerstören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Zum Thema kommen wäre auch nicht schlecht!)
Ja, manches ist suboptimal gelaufen, das ist überhaupt keine Frage. Die Griechen wissen das, und auch wir haben im letzten Jahr gelernt. Die Griechen haben sicher vieles falsch gemacht, wir aber – nicht Sie und nicht ich – sind nicht das Jüngste Gericht. Wir wollen unser Geld schützen, unsere Eurozone. Ich bin daher vollkommen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite