Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll105. Sitzung / Seite 190

der Aufsichtsrat und der Vorstand – in der Regel der Aufsichtsrat – diese Gagen festlegen, aber sicher nicht der Markt! Der Markt hätte wahrscheinlich auch keine Gnade mit der Erste Bank, denn so hervorragend waren die Ergebnisse in den letzten Jahren, jedenfalls in dem Jahr, für das diese Boni ausbezahlt werden beziehungsweise die Erhöhung der Aufsichtsratsgagen beschlossen wurde, auch wieder nicht.

Aber sei’s drum. Das war ein wunderbarer Ablenkungsversuch von dieser Debatte und hat gemündet in eine Debatte, die mit Mut oder Schwächlichkeit der Politik zu tun hat. Soll sein, auch wenn sie jeder anders interpretiert.

Aber abschließend zu dieser Debatte, die wir heute hätten führen sollen – da gebe ich dem Josef Cap recht: vielleicht gelingt es morgen besser; nur, ehrlich gesagt, den Mut, daran zu glauben, oder das Vertrauen darin, das habe ich nicht –, nur noch eines an die Adresse der Freiheitlichen: Wenn Sie und Vertreter Ihrer Partei, der FPK, sich hier herstellen und davon reden, dass Länder wie Griechenland, Irland, Spanien und alle diese Weichwährungsländer am besten ausgeschlossen werden sollten, weil sie versagt haben (Abg. Strache: Dann hätten Sie die Bayern ausgeschlossen!), und wenn das ausgerechnet von einem Vertreter der FPK – sofern man da noch irgend­etwas Besonderes sehen will zwischen FPÖ und FPK – vertreten wird (Abg. Strache: Dann hätten Sie Bayern ausgeschlossen!), dann frage ich mich schon: Wo befinden wir uns? – Nämlich sicher nicht in der Realität! (Abg. Neubauer: Wenn man mit sich selber spricht, ist man eh nicht mehr in der Realität!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Republik der Hypo Eigenkapital eingeschossen hat, und zwar in einer Höhe von 1,4 Milliarden € bis jetzt (Abg. Strache: Für die Bayern!) – nein, die Republik (Abg. Strache: Das war wirklich skandalös, dass wir den Bayern das bezahlt haben!) –, das wir mit Sicherheit nicht zurückerhalten werden (Abg. Strache: Das ist wirklich skandalös, dass diese Regierung den Bayern das bezahlt hat!), wäh­rend das Land Kärnten Haftungen in einem Ausmaß übernommen hat, wofür es jetzt noch immer, in den vergangenen Jahren, von dieser Hypo Zahlungen erhält – dafür, dass das Land Kärnten Haftungen übernommen hat, die es in keiner Weise eingehen konnte und die selbstverständlich auf die Republik übergegangen sind. Das ist doch ein unheimlicher Frevel von Ihrer Seite, dass Sie, ausgerechnet Sie, hergehen und anderen europäischen Ländern das vorwerfen, was Sie in Ihrem eigenen Kernland in den letzten Jahren verbrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Hypothekarkredite! Das war Landes-Hypo! Hypo-Geschäft! – Sie sind ein Ahnungs­loser! Ein Ahnungsloser!)

Wofür steht denn Kärnten? – Für Parteifinanzierung, dafür, dass sich Millionäre, Milliardäre an der Hypo vergriffen haben, Milliarden, Millionen entnommen haben, dass die FPK auch noch mitgeschnitten hat (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo?) – na selbst­verständlich! – bei all diesen Bereicherungsversuchen, egal, ob es dem Umfeld Grasser, dem Umfeld Meischberger zuzuordnen ist oder den vielen Milliardären, die in Kärnten zu Hause sind und die diese letzten Jahre in bester Freundschaft mit der FPK verbracht haben. Alle haben sich bedient! (Abg. Dr. Graf: Reden Sie einmal von der Kommunalkredit!) Alle haben sich bedient, und die FPK hat dazu den Segen gegeben (Abg. Dr. Graf: Was ist denn mit der Kommunalkredit?), solange und soweit sie selbst aus der Parteienfinanzierung sozusagen mitgeschnitten hat. So schaut es aus! (Abg. Dr. Graf: Warum reden Sie nie von der Kommunalkredit? Sie sind auf einem Auge blind! Über die Hypo wird eh dauernd geredet, aber reden Sie über die anderen Schweinereien! Da macht ihr den Deckel zu! Wie viel ist dort geflossen?)

Das Zweite: Wenn ein Vertreter der FPÖ sich hier herausstellt – und jetzt spreche ich nicht von der FPK, sondern von der eigentlichen FPÖ – und über den Konkurs doziert, in den man die Länder wie Griechenland et cetera schicken soll, und selbst noch vor