Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 15

Man hat auf europäischer Ebene im ECOFIN wieder ein Hilfspaket in der Höhe von insgesamt 78 Milliarden € geschnürt, um Portugal unter die Arme zu greifen. Und das wird wahrscheinlich auch noch nicht ausreichen, Deutschland rechnet ja schon mit 100 Milliarden €, die nötig sind, um Portugal über Wasser zu halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von der Euro-Lüge sprechen, dann mit Berechtigung. Die Menschen verstehen mittlerweile nicht mehr, welche Taktik hier angewendet wird, sie wissen nur eines: dass ihnen nicht die Wahrheit gesagt wird, wenn immer wieder der Schutz des Euro sozusagen als Argument vorgeschoben und die wahren Gründe, die dahinterstecken, verborgen werden. Daher sprechen wir be­rechtigterweise von einer Euro-Lüge, um die es geht bei der Begründung, die auf euro­päischer Ebene von den Finanzministern vorgeschoben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben das in den letzten Monaten mehrmals erlebt. Erinnern Sie sich! Es war im­mer die Rede davon: Portugal braucht keine Hilfe, Spanien braucht keine Hilfe, Irland braucht keine Hilfe, ja lehnt sogar Hilfe ab!, und wenige Wochen oder Monate später kommt immer wieder der Bumerang zurück, und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.

Die Steuerzahler fühlen sich mittlerweile belogen und betrogen und hinter das Licht ge­führt. Sie können nicht mehr verstehen, wie es zusammengehen kann, dass auf euro­päischer Ebene plötzlich so viel Geld vorhanden ist, dass man maroden Banken und Pleiteländern Milliarden an Eurogeldern hinterherwerfen kann. Das versteht niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, es ist auch redlich, dass wir hier im Hohen Haus darüber diskutieren und vor allem die Meinung und das Gefühl der Menschen, die wir alle zu vertreten haben, auch zur Sprache bringen und nicht so wie Frau Bundesministerin Fekter sagen: No problem! – Es ist kein Problem, so nach dem Motto: Die Milliarden liegen in Österreich einfach so herum, man muss sie nur finden, aufheben und den maroden Ländern hin­terherwerfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird den Steuerzahler in Österreich in den nächsten Monaten und Jahren teuer zu stehen kommen – und dagegen wehren wir uns!

Wenn wir lesen, dass der Sprecher der Euro-Zone und Euro-Länder Jean-Claude Jun­cker sagt: Wenn es ernst wird, muss man lügen!, wenn der Chef der Euro-Zone so et­was von sich gibt, dann muss man sich wirklich fragen, was sich hinter dieser Strategie verbirgt. Wir haben halt das Gefühl, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass am Ende dieser Strategie eine europäische Zentralregierung steht, eine Zentralregierung, bei der die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union, aber vor allem der Euro-Zone immer weniger zu reden haben werden.

Wir haben beziehungsweise diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten insge­samt 22 Milliarden € an Zahlungsverpflichtungen zugesagt! – Frau Bundesministerin Fekter, Haftungen sind nicht nur Haftungen, die man sozusagen verbergen kann, vom Budget fernhalten kann. Ich erinnere Sie daran, dass Haftungen Zahlungsverpflichtun­gen sind, die schlagend werden können. Zahlungsverpflichtungen sind Geld, echtes Geld der Steuerzahler! Das können Sie nicht verstecken, sondern das sind Verpflich­tungen, die schlagend werden können. Und wir haben allen Grund dazu und vermuten auch, dass das in den nächsten Wochen und Monaten der Fall sein wird.

Gerade am Beispiel Griechenland sehen wir, dass das Geld knapp wird und dass das, was hier an Zahlungsverpflichtungen von den europäischen Mitgliedsländern einge­gangen wird, nicht ausreichen wird. Und die Menschen haben ein ungutes Gefühl da­bei. Sie verstehen nicht, dass die Menschen in Österreich all das zahlen müssen, was Sie so großspurig und großzügig auf europäischer Ebene versprechen.