Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 41

so massiv mit der gleichen Kraftanstrengung wie im eigenen Land daran mitwirken, dass auch in Europa und international die Rahmenbedingungen fair sind. Diese Fairness ist eine Voraussetzung dafür, dass auch wir in Österreich für eine sozial gerechte Politik stehen können. Das ist die Aufgabe dieser Rahmenbedingungen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.41.50

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird oft behauptet, dass Herr Bundeskanzler Werner Faymann und die­se Bundesregierung völlig untätig sind. – Damit tut man dieser Bundesregierung sicher­lich unrecht, denn wenn es darum geht, die Schulden weiter zu steigern und unser ös­terreichisches Steuergeld ins Ausland und zu europäischen Banken zu transferieren, ist sie sehr, sehr fleißig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind wirklich sehr fleißig, wenn es darum geht, bei der eigenen Bevölkerung zu spa­ren. Wenn es darum geht, dass hier in Österreich soziale Leistungen, aber auch fami­lienpolitische Leistungen oder Leistungen im Pflegebereich gekürzt oder Unis ausge­hungert werden oder im Bildungsbereich Einsparungsmaßnahmen getroffen werden, dann sind Sie besonders fleißig – zumal ja auch das Geld fehlt, weil Sie nämlich auf der anderen Seite das österreichische Steuergeld, das Geld der österreichischen Steu­erzahler in EU-Haftungspakete hineinpumpen und letztlich unverantwortlich handeln.

Genau das versteht niemand mehr, Herr Klubobmann Van der Bellen, um auf die Ak­tuelle Europastunde zurückzukommen! Genau da steigt die österreichische Bevölke­rung aus und sagt: Bitte, das wollen wir nicht, dass unser Steuergeld für alle europäi­schen Banken zum Einsatz kommt, aber nicht für die Lösung unserer Probleme in Ös­terreich verwendet wird! (Beifall bei der FPÖ.) Da können Sie hundert Mal den Ober­lehrer spielen – die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht Ihrer Meinung und versteht Sie auch nicht mehr, Herr Van der Bellen!

Seit Ende des Jahres 2006 ist der Gesamtstand der Bundesschulden in Österreich un­ter der Verantwortung von Herrn Bundeskanzler Werner Faymann um 44 Milliarden € angestiegen. (Abg. Kickl: Auch in der Hochkonjunktur!) Um 44 Milliarden € auf 205 Mil­liarden € ist der gesamtösterreichische Schuldenstand angewachsen, und zwar ohne die ausgelagerten Schulden der ÖBB und der Asfinag; diese sind da nicht einmal noch eingerechnet. Wenn man sie dazurechnet, dann kommt man insgesamt auf 241 Mil­liarden € Schulden. Aber da sind noch immer nicht alle österreichischen Schulden mit eingerechnet! Wenn man die Haftungen, die wir jetzt übernehmen, all die Staatshaftun­gen und Haftungen für EU-Pleitebanken, dazurechnet, dann wird es noch weit dramati­scher, denn das sind noch einmal 129 Milliarden €, die wir für Pleitebanken wie die Kommunalkredit, ehemals unter der Verantwortung von Ministerin Schmied, und für ei­ne BAWAG-Pleite, die Sie zu verantworten hatten, zahlen mussten. Sie genieren sich nicht einmal, ÖGB-Gelder verspekuliert zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre politische Verantwortung in dieser Republik. Jeder Säugling, jedes Neuge­borene ist dank Ihrer Schuldenpolitik mit bis zu 40 000 € verschuldet. Und das ist eine Politik der Zukunft, wollen Sie uns weismachen? Das ist eine verantwortungsvolle so­ziale Politik, die Sie mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz jetzt sicherstellen wol­len? – Na gute Nacht Österreich! Da dreht sich jeder Mensch heute zu Recht um, wenn er das von Ihnen hört. Sie sind absolut unglaubwürdig, weil Sie nicht bereit sind, ge­genzusteuern und die Österreicher in den Mittelpunkt des politischen Interesses zu rü­cken. (Beifall bei der FPÖ.)