Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 77

steuern einzuführen und die Grundsteuer zu erhöhen. Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen sparen und keine neuen Eigentumssteuern in Österreich einführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Raus aus der Koalition, kann man da nur sa­gen!)

Meine Damen und Herren! Wenn wir bei der Grundsteuer sind, deren Erhöhung immer wieder diskutiert wird: Glauben Sie mir, das trifft nicht nur die Bauern! Das trifft die vie­len Häuselbesitzer in Österreich und letztendlich auch die Mieter! Wollen Sie die belas­ten, die sparsam und mit großer Mühe ihr Haus erbaut haben? Wollen Sie die belasten mit neuen Eigentumssteuern? Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unser Motto lautet: mehr sparen, weniger Steuern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stra­che: Wer’s glaubt, wird selig! Amen!)

12.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

12.45.41

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Generaldirektor Treichl hat nicht nur gesagt, die Politiker sind zu blöd und zu feig, er hat auch gesagt, die österreichischen Regie­rungspolitiker haben von der Wirtschaft keine Ahnung.

Ich habe mich daraufhin gefragt: Wie kommt dieser Generaldirektor auf so eine For­mulierung?, und ich habe mir in der Zwischenzeit ein bisschen angeschaut, wie es denn mit den Regierungsmitgliedern so aussieht.

Wir haben 18 Regierungsmitglieder. 16 Regierungsmitglieder haben in ihrem ganzen Berufsleben ihr Gehalt vom Staat, von den Kammern oder von den Parteien bezogen. 90 Prozent der Regierenden haben keinerlei persönliche Erfahrung mit dem wirklichen Erwerbsleben und dessen Widrigkeiten.

Christian Ortner formuliert dazu in der „Presse“: Wer nie in der Wirtschaft tätig war, „der kann in ökonomischen Fragen nur ungefähr jenes Maß an Wirklichkeitsbezug ent­wickeln, das der Vatikan zum Thema Sex hat“.

Betrachten wir vor diesem Hintergrund die Entwicklung des Staatshaushaltes. Die Staatsverschuldung beträgt derzeit 210 Milliarden €. Rechnen wir jetzt die Schulden von ASFINAG, ÖBB und die Defizite, die bis 2015 geplant sind, dazu, so kommen Sie auf zirka 275 Milliarden € Schulden und erreichen damit 90 Prozent des Bruttoinlands­produktes. Und dann wird es eng, meine Damen und Herren. Das wissen alle, die sich etwas auskennen in der Ökonomie.

Gnade uns Gott, wenn es auch noch Zinserhöhungen gibt! Wenn die Zinsen steigen, steigen natürlich die Schulden erneut. Und Gnade uns Gott, wenn die Einnahmen nicht so hereinkommen, wie sie jetzt geplant sind! Das kann man nämlich aus heutiger Sicht bei der derzeitigen Situation nicht vier Jahre voraussagen.

Der Rechnungshof sagt: Die Situation ist besorgniserregend, weil Zinsen und Pen­sionserhöhungen sämtliche Mittel Österreichs auffressen. Wir nähern uns der Insol­venzgrenze, meine Damen und Herren, und damit griechischen Zuständen. Warum ist das so? Weil auch in den besten Konjunkturjahren immer mehr ausgegeben wurde, als eingenommen wurde. Es kam zu keinen Reservebildungen. Darum schaut es momen­tan so schlecht aus.

Es gibt jede Menge Vorschläge von uns. Herr Kollege Auer hat ja gesagt, dass un­heimlich viele Anträge vertagt wurden, in den Schubladen liegen und nicht behandelt werden. Und sich hier herzustellen und zu sagen, wir hätten vor, soundso viele Belas­tungen neu einzubringen, das ist wirklich nicht reell. (Beifall bei der FPÖ.)