Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 84

13.03.10

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Kuzdas, heute geht es aber um Ausgabenobergrenzen und nicht um das Erschließen neuer Einnahmen. Deswe­gen sollten wir uns den Ausgaben und den möglichen und notwendigen Einsparungen primär widmen, nicht so sehr Steuererfindungsthemen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wobei ich schon eines sage: Es tut wohl und gut, wenn nicht nur Vertreter der Grü­nen – Professor Van der Bellen –, sondern gerade auch Herr Kuzdas sich nicht nur po­sitiv zur Europäischen Union, sondern auch einmal zu dem großen Projekt als Frie­densprojekt äußern. Der schnöde Mammon, der Euro und alles ist wichtig, aber ver­gessen wir eines nicht: Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt begründet, und dort war sie ja bisher – vielleicht nicht zu 100, aber zu 98 Prozent – sehr, sehr er­folgreich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fritz Grillitsch hat vor ein paar Minuten richtig formuliert – er war nicht der Einzige, aber einer der Letzteren –, dass Österreich die Krise gut überwunden hat. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Wir haben sie nicht nur besser, sondern weit besser überwunden, als das Optimisten – wie zum Beispiel auch ich – angenommen hätten. Gut so!

Grund dafür ist natürlich das, was sich international tut – unsere Exportwirtschaft konn­te sehr, sehr schnell wiederum exportieren, dank der Industrie, sie hat hier Möglichkei­ten wahrgenommen –, sehr, sehr wahrscheinlich aber auch eine richtige Regierungs­politik. Der Schwerpunkt „Kurzarbeit“ ist von Ihnen soeben angeschnitten worden. Ver­gessen wir auch nicht das Sanierungspaket für die Banken: 100 Milliarden! – Dies sei auch manchen Generaldirektoren ins Stammbuch geschrieben, die sich dann ein Stück weit unbotmäßig äußerten.

Es wurden also die richtigen Maßnahmen sehr, sehr schnell gesetzt, im Übrigen in ei­ner politisch nicht einfachen Zeit des Überganges, und richtig war es! Im Nachhinein wis­sen wir, da ist vieles sehr, sehr gut gelaufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das führt uns hin zu Kennzahlen, die Folgendes bestätigen: exzellenter Arbeitsmarkt, ho­he Beschäftigung, niedrigere Schulden als anderswo, auch ein niedrigeres Defizit. Aber damit das Ganze nicht in Selbstzufriedenheit ausartet, sollte man in einer Stunde wie dieser natürlich auch sagen: Wir sind zwar relativ gut, relativ besser als die anderen, aber lange nicht so gut, wie wir es eigentlich sein sollten, denn diese Krisenbewältigung hat einen Haufen Geld gekostet, nicht nur das Bankenpaket, aber auch – auch das sei manchen Generaldirektoren ins Stammbuch geschrieben –, und das Defizit von 4,6 Pro­zent ist auch nicht gerade toll.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundesministerin, dass Sie sich über das Ziel von 2 Pro­zent Defizit per 2015 hinaus auch noch weitergehende Defizitreduktionen vorstellen kön­nen! Sie haben heute Morgen – und das war ein wohltuendes Aufwachen, abgesehen von der wunderschönen Sonne, wenn andere schon von Vollmond gesprochen ha­ben – gesagt, dass Sie auch ein Nulldefizit im Jahr 2015 für möglich halten. Das heißt genau genommen, 2 Prozent mehr an Defizit wegzubringen als eingeschätzt, und das heißt nach Adam Riese zirka 6 Milliarden € – nicht wenig, aber gehen wir es an!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Staatsschulden in Höhe von geschätzt bald einmal 250 Milliarden € sind kein Lapperl! Die Tatsache, dass wir trotz eines vernünf­tigen Konsolidierungspfades bis zum Jahr 2013 noch weiter steigende Staatsschulden in Prozenten vom BIP haben werden und diese erst dann – hoffentlich und geplant – sinken werden, ist auch nicht das Gelbe vom Ei und kann uns nicht wirklich zufrieden­stellen.

Was Leuten wie mir schon Sorge macht, ist: Wir haben nach wie vor und auch noch nächstes Jahr einen negativen Primärsaldo. Es gibt Experten – auch hier in diesem Saal –, die meinen, es wäre schön, wenn Österreich insgesamt einmal einen Positivsaldo hätte,