In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Wirtschaftsminister wird aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung des Bundesfinanzrahmengesetzes für das Ressort Wirtschaft, Familie und Jugend folgende Punkte umzusetzen:
1. Bereich Banken
Beschränkung der Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen auf 5-%-Punkte.
Eindämmung der Gegenverrechung von Gewinnen im Inland mit Verlusten im Ausland.
Strenge Kontrolle darüber, dass die Bankensteuer nicht auf die Kunden übergewälzt wird.
Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
Schaffung von erleichterten Zugangsbedingungen für KMUs zu Krediten
2. Bereich Steuern
Umsetzung des BZÖ-Flat-Tax-Modells und der Businesstax für die Wirtschaft, d. h. 25 % Gewinnsteuer unabhängig von der Unternehmensform.
Schaffung der Möglichkeit kurzfristiger Steuerstundungen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Krisenzeiten
3. Bereich Verwaltungsreform
Umgehende Umsetzung der Rechnungshofvorschläge zur Verwaltungsreform.
4. Bereich Kleinbetriebe
Schaffung zeitlich begrenzter Beschäftigungsprämien für Ein-Mann-Gesellschaften, wenn diese zusätzliches Personal einstellen.
5. Bereich Betriebsgründungen
Steuerbefreiung für das erste Jahr
Einführung eines begünstigten Sozialversicherungssatz für die ersten drei Jahre nach Unternehmensgründung für Einzelunternehmer
6. Bereich Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern
Für Jungunternehmer entfällt die Kammerumlage in den ersten 3 Jahren.
Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften sicherzustellen
Erstellung einer langfristigen Konzepts zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.
7. Bereich Facharbeiteroffensive
Bessere öffentliche Darstellung des Handwerksberufs.
Schaffung von Qualitätsstandards bei der Facharbeiterausbildung.
Das duale System in der Lehrlingsausbildung muss durch praxisbezogene Reformen lebensfähig erhalten werden.
Anpassung der Berufsschullehrpläne an die sich ständig ändernden Anforderungen der Wirtschaft sowie Entwicklung neuer Berufsbilder
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